Coronavirus: SRF-Arena zerpflückt Dividenden und Tracing-App

Es war die sage und schreibe zehnten «Arena» in Folge zum Coronavirus, zu der Sandro Brotz am Freitagabend eingeladen hatte. Im Fokus dieser Sendung stand die Sondersession im Parlaments-Exil in der Bernexpo.

Nach dem abrupten Ende der Frühlingssession wurde diese Woche der Politbetrieb wieder hochgefahren. Gezankt wurde etwa über Notfallkredite, Dividenden, Mieten oder die Tracing-App. Themen, die auch in der «Arena» für hitzigen Gesprächsstoff sorgten.

Die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP), Daniela Schneeberger (FDP), Marco Romano (CVP) und Tamara Funiciello (SP) waren als Gäste geladen. Zudem Live ins Studio 8 zugeschaltet waren GLP-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy und Fraktionspräsident der Grünen Balthasar Glättli.

Dieser sorgte auch gleich für das Highlight der Sendung. Oder besser gesagt sein Nachwuchs. Denn als sich Glättli in Rage redet, platzt das Parlamentarier-Kind ins Bild und sorgt für einen Schmunzler.

Was Home-Office bedeute, wisse man inzwischen im Land, so Brotz. Das habe man auch gerade im Hintergrund gesehen. «Das ist aber halt auch die Arena in diesen Corona-Zeiten», so der Moderator.

64 Milliarden hat das Parlament diese Woche für die Corona-Krisenbewältigung abgesegnet. 40 Milliarden davon für Unternehmen in Form von Krediten. Sehr viel Geld, wie der zugeschaltete Zuschauer Satish Joshi kritisiert. «Dieses Geld müssen schliesslich du und ich berappen», so der Umweltwissenschaftler.

Doch die Politiker von links bis rechts zeigen sich einig, dass die Gelder notwendig waren. «Wir haben das Geld nicht aus dem Fenster geschossen», sagt etwa SP-Funiciello.

Es werde da investiert, wo es nötig sei. Die Alternative wäre mehr Arbeitslosigkeit, so die Bernerin. Doch hätte sie sich im Hinblick auf das Coronavirus mehr Geld bei den Kitas gewünscht.

Der Betrag sei unglaublich hoch, sagte etwa Thomas Aeschi. Nun sei es wichtig, dass die Wirtschaft schnell wieder aufmache, damit der wirtschaftliche Schaden nicht noch grösser werde.

Glättli blies ins selbe Horn: Man müsse nun schauen, dass es danach noch Geschäfter und Angestellte gibt, um gerade wieder loslegen zu können. Und Bertschy stellte klar, dass es sich dabei mehrheitlich um Kredite handle, die zurückbezahlt werden müssen.

Uneinig ist man sich aber, wo das Geld wieder reingeholt wird. Funiciello möchte dafür am liebsten die zehn reichsten Schweizer anzapfen. Alleine sie besässen zusammen mehr Geld, als der Bund nun zur Verfügung stelle.

Schneeberger will dagegen die Wirtschaft wieder hochfahren: Jetzt sei es Zeit, wieder arbeiten zu gehen und Geld zu verdienen. Die Reichen an den Pranger zu stellen und zu schröpfen sei nicht die Lösung.

Und auch Aeschi meint, dies sei der völlig falsche Ansatz. Wichtig sei nun, dass man nicht noch mehr Leute in die Schweiz hole, die dem Staat zur Last fallen.

Dass in der Bernexpo noch keine Lösung beim Thema Mieten gefunden wurde, sorgte auch in der «Arena» für Zündstoff. Es gehe nun wichtige Zeit für KMUs verloren, so Funiciello. Denn Mieten seien bei den meisten KMUs die grösste Rechnungen.

Auch Glättli zeigt sich ob dem Nicht-Entscheid der Räte «wollig», wie er sagt: Der Mieterverband habe eine Lösung gesucht. Doch es brauche nun «eine schweizweite Lösung». Man hätte die Zeit für eine solche gehabt, doch nun verstreiche wieder ein Monat.

«Was sie vorschlagen, wäre eine Enteignung», kontert Aeschi. Den Vermietern bis zu 70 Prozent von der Miete wegzunehmen käme einer Enteignung gleich. Die meisten kleinen Läden hätten Lösungen zum Ausfall durch das Coronavirus gefunden, so der Zuger. Es brauche hier bilaterale Lösungen zwischen den Vermietern und den Geschäften.

Neben Dividenden und der Rettung der Luftfahrt wurde es beim Thema Tracing-App erneut laut. Brotz kam auf das Daten-Sammeln zur Bekämpfung des Coronavirus zu sprechen. Kann uns das Smartphone vor dem Virus bewahren, warf er die Frage in den Raum?

Eine Tracing App müsse freiwillig bleiben, waren sich alle einig. Es sei zwar kein Teufelszeug, wie Glättli betont. Aber auch kein Wundermittel. Zudem gäbe es noch offene rechtliche Fragen bezüglich der App.

Auch Bertschy sieht die App als wertvollen Baustein, «aber nicht der Einzige». Romano betont, dass man seit Beginn der Krise das Coronavirus nachverfolge. Nun habe man eine technische Unterstützung. Und: Auf eine App mehr oder weniger, die uns nachverfolge, komme es nicht drauf an.

Nur Aeschi ist skeptisch. «Vom Staat überwacht zu werden, das Gefühl werde ich nicht los.» Als einziger in der Runde werde er sich darum «die App nicht runterzuladen».