Bürgerliche Parteien bündeln Kräfte und fordern Entlastungen
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte bündeln ihre Kräfte und wollen wegen dem Ukraine-Krieg Entlastungen für private Haushalte und die Wirtschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bürgerlichen schliessen sich zusammen und fordern tiefere Brennstoffpreise.
- Dies vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.
- Die SP will gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas vermindern.
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte bündeln ihre Kräfte und fordern vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Entlastungen für private Haushalte und die Wirtschaft. Im Auge haben sie die gestiegenen Preise für Brenn- und Treibstoffe.
Diese würden Bevölkerung und Wirtschaft schmerzhaft belasten, sollten der Krieg und die Verwerfungen in den Märkten länger dauern, schrieben die drei Parteien am Donnerstag.
Benzin soll günstiger werden
Unterschrieben haben die Mitteilung alle drei Fraktionspräsidenten. Nach wie vor seien viele Firmen und Private von fossilen Brennstoffen abhängig.
Wirksame, schnelle und zeitlich begrenzte Hilfe sei deshalb angezeigt, und Massnahmen müssten vorbereitet werden. SVP, FDP und Mitte taten sich deshalb zusammen und reichten Motionen mit ähnlicher Stossrichtung ein.
Die Vorstösse fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Ansetzen sollen die Massnahmen laut der Mitteilung unter anderem bei der Mineralölsteuer auf Brenn- und Treibstoffen zu Gunsten einer Abgabereduktion.
Linke wollen weg von russischem Öl
Die SP ihrerseits brachte bereits am Sonntag einen «Versorgungssicherheitsplan» uns Spiel, damit die Schweiz aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas herauskommt. Mehr Souveränität im Energie-Bereich sei für den Klimaschutz wichtig, schütze die Bevölkerung aber auch vor steigenden Rohstoffpreisen.
Das am Mittwoch vorgestellte «Drei-Stufen-Programm» der Grünen zielt ebenfalls auf eine reduzierte Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien. Eine Subventionierung von fossilen Brennstoffen nach dem Giesskannenprinzip lehnen die Grünen ab. Eine Entlastung kommt für sie nur für die einkommensschwächsten Haushalte in Frage.
