Rahmenabkommen: Das sind die Reaktionen auf den Bundesrats-Kurs

Der Bundesrats-Kurs zum EU-Rahmenabkommen sorgt heute für unterschiedliche Reaktionen.

Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative.

Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz brauche es Verbesserungen.

«Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden», teilte die Partei heute Freitag mit. Dazu brauche es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften.

Die FDP ist erfreut, dass der Bundesrat zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat, wie die Partei mitteilte. Zum einen habe er die Botschaft zur Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt.

Zum anderen hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und «ein deutliches positives Signal an die EU gesendet».

Gleichzeitig habe er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit «nimmt der Bundesrat unter der Führung der FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand.»

Für die SVP ist der Bundesratsentscheid ein Teilerfolg. Dank dem nachhaltigen Druck der SVP habe der Bundesrat das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, teilte die Partei mit. Allerdings wolle er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln.

Die SVP fordert aber, dass «die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden». Die SVP verlangt vom Bundesrat deshalb, das vorliegende Abkommen abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz massiv treffe.

Die Grünliberalen nehmen das deutliche Ja zu zur Weiterentwicklung von Schengen mit grosser Freude zur Kenntnis, wie die Partei mitteilte.

«Nach diesem klaren Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit muss dem Rahmenabkommen mit der EU höchste Priorität eingeräumt werden», heisst es.

Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen grundsätzlich zu unterstützen, denn für die Schweizer Wirtschaft habe der bilaterale Weg oberste Priorität.

Auch die Absicht zur raschen Klärung der noch offenen Punkte mit der Europäischen Union ist richtig, wie der Verband mitteilte. Diese Klärung soll nun umgehend in Angriff genommen werden.

Die EU ihrerseits soll nun die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und Hand bieten für die anstehenden Aktualisierungen des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse.