Bundesrat verteidigt seine Reaktion im Fall Crypto AG
Der Bundesrat verneint, die politische Tragweite der Crypto-Affäre verkannt zu haben. Er habe die Situation ernst genommen und Klarheit geschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat habe die Crypto-Affäre ernst genommen und die politische Tragweite erkannt.
- Die Crypto AG stellte manipulierte Chiffriergeräte her.
- Dafür, dass die USA damit spionieren konnte, trägt der Bundesrat eine Mitverantwortung.
Der Bundesrat weist die Kritik zurück, er Bundesrat habe «die politische Tragweite» der Crypto-Affäre verkannt. Diesen Vorwurf erhob die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte in ihrem Prüfbericht vom vergangenen November.
«Der Bundesrat weist die Kritik der GPDel zurück, wonach er die politische Tragweite des öffentlich gewordenen Sachverhalts nicht erkannt habe.» Dies teilte die Regierung am Freitag mit. «Die zeitnahen Informationen des VBS an den Bundesrat und die eingehende Auseinandersetzung mit dem Fall belegen, dass der Bundesrat die Situation ernst genommen hat und Klarheit schaffte.»
Vor dem Amtsantritt von VBS-Chefin Viola-Amherd hatte kein Vorsteher des Departements von dieser Operation erfahren. Diesen Umstand beurteilte der Bundesrat als «kritisch».
Im Fall Crypto AG sei das Hauptproblem gemäss Bundesrat nicht ein mangelhaftes Kontrollinstrumentarium auf Stufe VBS oder Bundesrat gewesen. Vielmehr sei die langjährige Operation «ein gut gehütetes Geheimnis eines kleinen Personenkreises» innerhalb der Leitung des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) gewesen. Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendiensts (BND).
Später sei die Operation auch im BND ein Geheimnis geblieben und «damit der politischen Kontrolle entzogen worden».
Bundesrat mitverantwortlich, dass USA spionieren konnten
Seit 1993 hatte der SND verlässliche Informationen über die Zuger Firma Crypto AG. Dies steht im Bericht der GPDel hiess. Der Bundesrat wurde erst im Herbst 2019 über die Vorgänge informiert.
Der US-Geheimdienst und der Deutsche Nachrichtendienst konnte über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionieren. Dabei seien Schweizer Behörden und der Bundesrat mitverantwortlich.
