Bundesrat setzt auf Transparenz als Regulierungsbremse

Der Bundesrat setzt auf Transparenz, um der Regulierungsflut Herr zu werden. Allzu mechanischen oder lediglich auf die Kostenfolgen fokussierten Regulierungsbremsen erteilt er in der Antwort auf ein Postulat aus dem Parlament eine Absage.

Den Bericht verabschiedete die Landesregierung am Freitag, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute Montag in einem Hintergrundgespräch erläuterte. Das Postulat stammte von StänderatAndrea Caroni (FDP/AR).

Eric Scheidegger, Chef der Direktion Wirtschaftsentwicklung im Seco, sagte vor den Medien, in den letzten zehn Jahren seien über hundert Vorschläge für Regulierungsbremsen im Parlament eingegangen. Das Postulat Caronis biete die Möglichkeit, die verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen.

Die Regulierungsbremse soll die entsprechende Tätigkeit und die damit verbundenen Kosten eindämmen. Im Bericht legt der Bundesrat grundsätzlich drei Varianten dar: Quantitative Eindämmung, strengere Regeln bei der Gesetzgebung und eine erhöhte Transparenz.

Eine viel diskutiere quantitative Eindämmungsmöglichkeit ist das Prinzip «one in, one out». Dabei entfällt eine vergleichbare Regulierung, wenn eine neue geschaffen wird. Eine solche rein mechanische Bremse sieht der Bundesrat aber als zu unflexibel an. Überhaupt wären mechanische Bremsen im schweizerischen Kontext zu kompliziert. «One in, one out» hatte auch der Ständerat abgelehnt.

Auch dem Vorschlag, bei einer gewissen Kostenschwelle müsste eine qualifizierte Ratsmehrheit einer neuen Regulation zustimmen, kann der Bundesrat wenig abgewinnen. Die FDP hatte dies in einer Motion verlangt.

Die Wirksamkeit dieser beiden mechanischen Regulierungsbremsen hänge zudem vom Willen der politischen Akteure ab, selbst wenn die Spielregeln streng wären, bilanziert der Bundesrat.

Im Ausland sei unklar, inwieweit die Massnahmen zu einer Entlastung der Unternehmen führten. Gewisse von ihnen führten nicht zu einer Kostenreduktion, sondern zu einer Umlagerung auf andere Staatsebenen oder Akteure wie Konsumenten oder öffentliche Hand.