Bundesrat lehnt Lohnobergrenze für Bundeskader ab

Eine parlamentarische Initiative verlangte eine Lohnobergrenze für Topkader und ein generelles Abgangsentschädigungsverbot. Der Bundesrat lehnte beides ab.

Das Wichtigste in Kürze

Für Topkader von grösseren Unternehmen des Bundes soll eine Lohnobergrenze gelten.
Dies verlangt eine parlamentarische Initiative.
Der Bundesrat lehnte dies und ein generelles Abgangsentschädigungsverbot ab.

Die Löhne der Topkader von Bundesbetrieben sollen nicht gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat lehnt eine Lohnobergrenze von einer Million Franken sowie ein generelles Abgangsentschädigungsverbot ab.

Der Bundesrat nimmt zu einer Vorlage der Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) Stellung. Die Kommission setzt damit eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) um.

Die Initiative verlangt folgendes: Für Topkader oder Verwaltungsräte von sieben grösseren Unternehmen des Bundes soll eine Obergrenze von einer Million Franken pro Jahr gelten. Konkret würde diese Obergrenze für SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Swisscom und Post festgelegt.

Bundesrat besteure bereits ausreichend die Topkader

Der Bundesrat verfüge bereits heute über geeignete Instrumente, um die Entlöhnung der obersten Kader von Unternehmen des Bundes zu steuern. Dies heisst es in der Stellungnahme weiter. Er könne auch korrigierend eingreifen.

Im Kaderreporting des Bundesrats an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte werde zudem jährlich über die Entlöhnung berichtet.

Auch ein generelles Verbot für Abgangsentschädigungen lehnt der Bundesrat ab. Abgangsentschädigungen müssten massvoll eingesetzt werden, sie könnten aber situativ angebracht sein, heisst es weiter in der Stellungnahme.

Löhne sind 2019 leicht gesunken

Die Löhne der Topkader in bundesnahen Betrieben sind 2019 grösstenteils leicht gesunken. Den höchsten Lohn bezog der abgetretene SBB-Chef Andreas Meyer. Seine Entlöhnung lag gemäss dem jüngsten Kaderlohnreporting des Bundes bei knapp 932'000 Franken. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor (987'500 Franken).

Auf Meyer folgen Postfinance-Chef Hansruedi Köng mit 809'000 Franken und Ruag-Holding-Chef Urs Breitmeier mit fast 758'000 Franken.

Bei der Post gab es im Jahr 2019 einen Chefwechsel. Roberto Cirillo trat per April die Nachfolge von Ulrich Hurni an.

Den Lohnaufwand für die oberste Postleitung gibt der Bundesrat mit rund 693'000 Franken an. Im Vorjahr waren es noch knapp 1'107'500 Franken gewesen. Als Nächstes berät der Nationalrat die Vorlage.