Bundesrat könnte die Untersuchung gegen russische Agenten abblasen

Die Attacken russischer Agenten auf das Militär-Labor Spiez und die Anti-Doping-Agentur Wada haben die Schweiz aufgerüttelt. Aussenminister Ignazio Cassis will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein ernstes Wort reden. Und die Bundesanwaltschaft will Strafuntersuchungen starten – wenn man sie lässt. Das ist im Parlament aber umstritten.

Schliesslich hat die Schweiz bereits russische Diplomaten nicht akkrediert, Russland zahlte mit gleicher Münze heim. «Alle Konflikte der Welt entstehen dadurch, dass man nicht miteinander redet», sagt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Bevor eine Strafuntersuchung gestartet werde und die diplomatische Krise weiter eskaliere, müsse darum das Gespräch mit Russland gesucht werden.

«Man sollte zuerst miteinander reden und schauen, wo die Lösung liegen könnte», empfiehlt Estermann – ganz im Sinne von Aussenminister Cassis und seinen kollegialen Absichten. Falls alles nichts fruchte, könne man immer noch auf die Bundesanwaltschaft und ihre Methoden zurückgreifen.

An die diplomatische Überzeugungskraft des charmanten Aussenministers glaubt auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie sag aber auch: «Es ist nötig, dass man deutliche Zeichen setzt!» Denn was in der Schweiz passiert sei, sei inakzeptabel.

Darum: «Man muss auch harte Worte wählen.» Den Entscheid, ob die Bundesanwaltschaft zurückgepfiffen werden soll oder im Gegenteil von der Leine gelassen wird – den will die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission aber dem Bundesrat überrlassen.