Austritt beim Menschenrechtsrat: Kritik an Hauruck-Politik der USA

Wenn die Trump-Regierung die USA beim UN-Menschenrechtsrat abmeldet, ist sie bald genau das: abgemeldet. Diese Gefahr sieht CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Scheiter: «Wie schon beim Klimaabkommen und dem Iran-Deal: Die USA verabschiedet sich aus dem Weltgeschehen und fokussiert auf ‹America first›.»

Die Besinnung der USA auf sich selbst kommt in der Schweiz schlecht an. Klar, die USA hat Verbesserungen beim Menschenrechtsrat gefordert und nach einem Jahr nicht erhalten. Aber man müsse halt insistieren, wenn man seine Anliegen nicht erreiche, empfiehlt Schneider-Schneiter. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission macht wenig schmeichelhafte Vergleiche: «Einfach den Rücken zudrehen, sich in den Kokon zurückziehen, ist der falsche Weg.»

Falsch, und schade: «Weil die USA wichtig wäre bei internationalen Vereinbarungen.» Gerade heute am Weltflüchtlingstag sehe man, wie wichtig es sei, die Weltmächte mit dabei zu haben. Die Abkehr der USA von den internationalen Organisationen sei auch eine Abkehr der USA von ihrer eigenen Politik der letzten 100 Jahre, betont Schneider-Schneiter.

Wenig überrascht vom Abgang mit Getöse beim UNO-Gremium ist offenbar SP-Nationalrat Fabian Molina. Rechtsnationalismus vertrage sich nicht mit Menschenrechten: «Weil sie die Schwachen mit den Starken auf eine Stufe stellen und vor ihrer Willkür schützen.» Das sehe man ja auch bei der SVP und ihrem Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Blumiger analysiert es Schneider-Schneiter: «Die Früchte der Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen hängen nicht offensichtlich an den Bäumen. Die sieht man erst Jahre danach.» Was sie nicht sagt: Wenn Trump nicht sofort bekommt, was er will, schmollt er eben. Aber diese Rechnung gehe nicht auf: «Diese Hauruck-Politik schadet der USA und der ganzen Welt.»