Bundesrat gegen AKW-Verbot: Links-Grün findet es verantwortungslos
Statt der SVP-Initiative bevorzugt der Bundesrat eine Gesetzesänderung mit gleichem Ziel: das AKW-Verbot zu kippen. Atomgegner sind empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will das AKW-Verbot kippen.
- Dazu will er einen Gegenvorschlag ausarbeiten zur SVP-Initiative «Blackout stoppen».
- Atomgegner finden den Bundesrat verantwortungslos und drohen mit dem Referendum.
Energieminister Alber Rösti präsentiert einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Dieser verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, aber auf Gesetzesebene statt in der Verfassung: Das Verbot neuer AKWs soll fallen. Nur so könne Netto-Null bei gleichzeitig steigendem Strombedarf erreicht werden.
Atomgegner: «Gegen Bevölkerung und Klima»
Bei den Verfechtern des Atomausstiegs löst diese Ankündigung Entsetzen aus. Dieser Entscheid laufe dem Volkswillen bezüglich Energie- und Klimapolitik komplett zuwider, sagt etwa SP-Nationalrat Roger Nordmann. Er zählt die relevanten Volksentscheide auf: Energiestrategie (2017), Klimaschutzgesetz (2023) und Stromgesetz (2024).
Nordmann unterstellt Rösti Verantwortungslosigkeit und zudem Salamitaktik. Aktuell will kein Stromproduzent überhaupt ein AKW bauen, weil dies viel zu teuer wäre. Deshalb sei offensichtlich, dass es auf staatliche Subventionen hinauslaufe.
Das sei teuer und eine ideologische Zwängerei, heisst es auch bei den Grünen. Die Energiewende sei mit erneuerbaren Technologien wie Solarenergie und Effizienzmassnahmen wesentlich günstiger zu haben. Und schneller: Schliesslich dauere es mindestens 20 Jahre, bis ein AKW am Netz sei.
Referendum bereits angekündigt
Es sei eine unnötige Verzettelung, von Atomkraftwerken zu träumen, sagen die Grünliberalen. «Die Grünliberalen wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen», betont GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Die Grünen kündigen bereits an, das Referendum gegen den Gesetzesvorschlag des Bundesrats zu ergreifen. Ausser das Parlament schicke diesen noch zurück an den Absender.
Die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften dürften die Grünen wohl sogar allein stemmen können. Doch auch die Allianz Atomausstieg prüft das Referendum. Mitglieder sind dort diverse Umweltverbände, aber auch die SP und Ärzte-Organisationen.
