Bundesrat führt erneut Aussprache über Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat am Mittwoch erneut eine Aussprache über das Rahmenabkommen mit der EU geführt. Eine Einigung ist derzeit noch nicht in Sicht.

Fähnchen der EU und der Schweiz stehen im Nationalratssaal. (Symbolbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat erneut eine Aussprache zu den Verhandlungen zum Rahmenabkommen geführt.
Die Positionen der Schweiz und der EU liegen aktuell «weit auseinander».
Die Kantone drängen auf eine Einigung.

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zum Stand der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geführt. Zum Inhalt des Gesprächs machte Bundesratssprecher André Simonazzi im Anschluss keine Angaben.

Der Bundesrat werde sich auch an den nächsten Sitzungen weiter damit befassen, so Simonazzi vor den Medien in Bern. Er wiederholte, dass die Vorschläge der EU aus Sicht der Schweiz ungenügend seien. Die Positionen der Schweiz und der EU lägen «weit auseinander».

Am Dienstag berieten die Europaminister der EU-Staaten in Brüssel den Stand der Verhandlungen mit der Schweiz. Sie signalisierten zwar Kompromissbereitschaft, forderten aber gleichzeitig, dass die Schweiz bei den offenen Punkten der EU entgegen kommen solle. Die Minister stützen damit den Kurs der EU-Kommission.

Ebenfalls am Dienstag nahmen die Kantone zu den Verhandlungen Stellung. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verlangte vom Bundesrat, alles daran zu setzen, dass ein Abschluss mit der EU zustande komme.