Bundesrat führt Abklärungen zu Nahrungsmittel-Pflichtlagern durch
Der Bundesrat will Anpassungen bei den Nahrungsmittel-Pflichtlagern. Nun will die Regierung Abklärungen durchführen.
Pläne des Bundesrates für Anpassungen bei den Nahrungsmittel-Pflichtlagern sind in Vernehmlassungen auf Widerstand gestossen. Die Landesregierung lässt nun bis Ende 2024 abklären, was es braucht, um gegen Krisen gut gerüstet zu sein.
In Mangellagen kann es vorkommen, dass die Wirtschaft die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern nicht selbst sicherstellen kann. In diesem Fall soll auf strategische Reserven in den Bereichen Ernährung, Energie, Heilmittel und Industrie zurückgegriffen werden können, wie der Bundesrat am Freitag schrieb.
Seine Pläne, künftig mehr Getreide und mehr Speiseöle einzulagern, sind in der Vernehmlassung im Sommer auf Kritik gestossen. 50 Prozent mehr Getreide sollten eingelagert werden, nämlich neu 755'000 Tonnen. Bei den Speiseölen und -fetten beträgt die geplante Erhöhung rund 25 Prozent, auf 44'000 Tonnen. Diese Reserven sollten die Schweiz bis zu ein Jahr lang versorgen.
In der Vernehmlassung habe es dazu Vorbehalte gegeben, etwa zur Grundannahme eines zwölfmonatigen Importstopps und zur Finanzierung, schrieb der Bundesrat. Auch die 2019 zur Diskussion gestellte Abschaffung der Kaffee-Pflichtlager stiess auf Widerstand.
Der Bundesrat erteilt nun auf die Kritik und einen Prüfbericht hin – befragt wurden über 230 Fachleute – mehrere Prüfaufträge. Zunächst lässt er abklären, ob es zusätzliche Instrumente braucht, um nationale und internationale Lieferketten von kritischen Gütern und Dienstleistungen zu überwachen.
Wissen will er auch, ob Güter der Vorratshaltung hinzugefügt werden sollen in Ergänzung zu den bestehenden Pflichtlagern. Und ob die Milizorganisation der Wirtschaftlichen Landesversorgung den Bund in schweren Mangellagen bei Beschaffungsaufträgen unterstützen kann.
Der Prüfbericht enthält auch einen Ländervergleich. Er zeigte, dass Frankreich, Deutschland, Österreich, Norwegen und Finnland eine weniger umfassende Pflichtlagerhaltung haben als die Schweiz. Sie stünden jedoch vor den gleichen Herausforderungen.
Angesichts des geplanten Pflichtlager-Ausbaus will der Bundesrat die Bundesgarantien für Pflichtlager ab 2025 von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken aufstocken und deren Dauer auf zehn Jahre erhöhen. Der Ständerat hat zugestimmt, der Nationalrat muss noch entscheiden.
