Bundeshaus: 113 Lobbyisten verhindern günstigere Prämien

Kaum eine Branche ist im Bundeshaus so gut vertreten wie das Gesundheitswesen. Von 113 Lobbyisten setzen sich aber nur wenige für die Prämienzahler ein.

Lobbyismus — Während der jüngsten Session im Bundeshaus waren 113 Gesundheits-Lobbyisten anwesend. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im Bundeshaus lobbyieren 113 Personen für das Gesundheitswesen - 90 davon sind Politiker.
Das Problem: Die meisten setzen sich bei den Sessionen für die Leistungserbringer ein.
Der Prämienzahler hat hingegen kaum eine Lobby.

In der Wandelhalle des Bundeshauses tummeln sich während der Parlamentssessionen Dutzende Gesundheits-Lobbyisten. Hinter verschlossenen Türen und an inoffiziellen Sitzungen versuchen sie ihre Interessen durchzusetzen.

Während der jüngsten Session etwa, belief sich die Anzahl der Lobbyisten laut einer Auswertung der «SonntagsZeitung» auf 113 – dazu gehörten 90 Mitglieder des Parlaments. Sie üben demnach insgesamt 200 Mandate aus, mehr als die Hälfte davon sind bezahlt. Wie hoch, das bleibt oft unter dem Deckel.

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Das Lobbying im Gesundheitsbereich habe bedenkliche Ausmasse erreicht und nachweislich Reformen blockiert, heisst es in dem Bericht. In den letzten Jahren seien immer wieder Vorlagen gescheitert, die die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt hätten.

Dazu gehören etwa günstigere Medikamente dank einem Referenzpreissystem, Hausärzte als erste Anlaufstelle oder die Vereinfachung der Parallel-importe für Arzneimittel.

Das grosse Problem: Im Bundeshaus hat es viel mehr Lobbyisten, die die Interessen der Leistungserbringer wie Ärzteorganisationen, Spitäler und Medikamentenhersteller vertreten. Die Prämienzahler hätten hingegen kaum eine Lobby.

Mitglieder aller Parteien mit dem Gesundheitsbereich verbunden

Wie in dem Bericht weiter aufgezeigt wird, sind Mitglieder aller Parteien mit dem Gesundheitsbereich verbunden. Die Mitte lobbyiere beispielsweise für die Krankenkassen, die SP für die Ärzte und die FDP für die Pharma.

Der wohl umstrittenste Gesundheitslobbyist, ist aber SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Er präsidiert den Verband Intergenerika und sitzt im Pharma-Lobbying-Vehikel «IG Biomedizinische Forschung und Innovation».

Er bekämpft als deren Interessenvertreter im Parlament regelmässig Vorlagen, welche die Medikamentenpreise senken würden. Sein Hauptargument: Wenn die Pharmaunternehmen in der Schweiz nicht mehr genug verdienen, könnte es zu Versorgungsengpässen kommen.