Bund muss Nationalität Krankenversicherter erheben: «Bringt nichts!»
Nach dem National- hat auch der Ständerat der statistischen Erhebung der Nationalität von Krankenversicherten zugestimmt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund muss in der Krankenkassenstatistik die Nationalität ausweisen, so das Parlament.
- Dazu müssen Daten von BAG und BFS zusammengeführt werden.
- Das sei teuer und ohne Erkenntnisgewinn, sagt dagegen SP-Ständerätin Wasserfallen.
Erfassen soll die Daten das Bundesamt für Statistik, melden sollen sie die Krankenkassen. Geregelt wird das in einer Verordnung. Die entsprechende Motion geht an den Bundesrat.
Die kleine Kammer stellte sich mit 23 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter das Anliegen. Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) erklärte, bei der obligatorischen Krankenversicherung fehlten Daten. Eine Statistik der Nationalitäten könne auch Vorurteile entkräften.
Zweifel und Kritik am neuen Vorgehen
Zudem seien in der Vergangenheit Ausländergruppen mit überdurchschnittlichen Leistungsbezügen identifiziert worden. Flavia Wasserfallen (SP/BE) widerspricht vehement: «Es bringt überhaupt keinen Nutzen!«
Es bringe nur teuren Aufwand, mit dem man Ämter beschäftigt: das BAG und das BFS. «Nur damit wir eine aufwändige Statistik nach Nationen erhalten, die null Relevanz hat für das Gesundheitswesen.»
Die Kosten im Gesundheitswesen würden vielmehr von Faktoren wie Geschlecht, Alter oder sozio-ökonomischer Status abhängen. «Aber sicher nicht nach Nationalitäten.»
Bericht zeigt: Schweizerinnen und Schweizer teurer
Zwischen den Entscheiden im National- und Ständerat hat das EDI einen Bericht vorgelegt. Dieser zeige klar, dass die Kosten der Schweizerinnen und Schweizer teurer seien als diejenigen der Ausländerinnen und Ausländer, so Wasserfallen. «Wenn man zwei Prämiengruppen bilden würde, würden die Prämien für Schweizerinnen und Schweizer sehr stark steigen.
Ausländerinnen und Ausländer kosteten gemäss EDI-Bericht 27 Prozent weniger als Schweizer, wie aus Zahlen von 2019 bis 2022 hervorgeht.
Mehrkosten trotz Sparpaket des Bundes
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwies vergeblich auf die angespannte Finanzlage. Eine derartige Statistik biete keine neuen Aufschlüsse für die Gesundheitspolitik, sagte auch sie.
Natürlich brauche man Zahlen, betont Ständerätin Wasserfallen. Relevant sei aber wenn schon das Alter, das Geschlecht, vielleicht auch, wo man wohne – Land und Stadtbevölkerung. «Aber Nationalität ist kein wichtiges Kriterium.»
Einerseits drehe man im Bundeshaushalt jeden Fünfer um, verlange gleichzeitig aber eine aufwändige Statistik. Das sei Verschwendung von Steuergeldern. «Wir müssen doch Zahlen erheben, die uns auch helfen, Verbesserungen zu erreichen beim Zugang zu Gesundheit, zu Therapie, zu Behandlungen. Und nicht einfach einen latenten Ausländerinnen-Hass schüren.»
