Bund kann ab April 2025 Handys von Asylsuchenden auswerten

Der Bund kann voraussichtlich ab dem 1. April 2025 Daten aus Handys, Computern und anderen Datenträgern zur Identifikation von Asylsuchenden auswerten. Die Umsetzung einer vom Parlament verabschiedeten Vorlage führt zu einem finanziellen und personellen Mehraufwand.

In operativer Hinsicht seien noch Arbeiten zur Entwicklung einer IT-Lösung erforderlich. Gleiches gelte für die Anpassung der Prozesse im Staatssekretariat für Migration (SEM). Ferner seien Arbeiten zur Rekrutierung und Schulung des Personals nötig.

Die Änderungen des Asylgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen träten voraussichtlich am 1. April 2025 in Kraft.

Die neuen Aufgaben werden gemäss früheren Angaben des Bundesrats künftig durch Mitarbeitende in den sechs Bundesasylzentren wahrgenommen. Darunter fallen das Auslesen eines Datenträgers, die Zwischenspeicherung und die Auswertung der Erkenntnisse. Es sei davon auszugehen, dass dafür zusätzliches Personal benötigt werde – sechs zusätzliche Vollzeitstellen und sechs zusätzliche Teilzeitstellen.

Fast drei Viertel der Asylsuchenden haben durchschnittlich in den vergangenen Jahren keine Ausweispapiere abgegeben. Bei rund der Hälfte von ihnen geht der Bund davon aus, dass künftig verschiedene Datenträger ausgewertet werden könnten.

Es sei davon auszugehen, dass künftig pro Bundesasylzentrum pro Arbeitstag durchschnittlich fünf Auswertungsverfahren durchgeführt werden. Zu diesem Resultat gelangt der Bundesrat auf Grundlage des langjährigen Durchschnittswertes von 20'000 Asylgesuchen pro Jahr. Derzeit sind die Asylzahlen allerdings deutlich höher.

Mittel- und langfristig erwartet der Bund durch die neuen Auswertungsmöglichkeiten aber Kosteneinsparungen, wie es hiess. Durch das frühzeitige Vorliegen zusätzlicher Informationen zur Identität, zur Nationalität oder zum Reiseweg könne das Asylverfahren in Einzelfällen beschleunigt werden.

Asylsuchende sollen Datenträger nur aushändigen müssen, wenn Identität, Nationalität oder Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch anders festgestellt werden können. Das SEM muss gemäss Verordnung für jeden Einzelfall vorgängig eine Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen. Ein zwangsweiser Entzug eines Datenträgers ist per Gesetz nicht vorgesehen.