Breite Unterstützung trotz Bedenken für Hisbollah-Verbot
In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Bürgerliche Parteien begrüssen in der Vernehmlassung ein Verbot. Klar abgelehnt wird das von den Grünen. Bedenken äussern auch SP und die demokratischen Juristinnen der Schweiz.
Die bürgerlichen Parteien befürworten das Vorhaben grundsätzlich. Die Mitte begründet dies damit, dass die Hisbollah nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 an der Seite der Hamas Israel angegriffen habe. Die vorgeschlagene Zusammenführung des Hisbollah-Verbots in das Gesetz über das Verbot der Hamas sei aufgrund des engen inneren Zusammenhangs angemessen, finden sowohl die Mitte als auch die FDP.
Angesichts der von der Hisbollah ausgehenden Bedrohung und ihrer Unterstützung terroristischer Aktivitäten schliesse das Verbot eine wichtige Sicherheitslücke zum Schutz der Schweiz, argumentiert die SVP.
Die Grünen lehnen hingegen ein Verbot ab. Sie kritisieren die Gesetzesformulierungen als zu schwammig. Das könne zu willkürlicher Anwendung führen. Die Demokratischen Juristinnen Schweiz lehnen die Vorlage aus Gründen der Gewaltentrennung ab. Denn grundsätzlich sei es Aufgabe der Gerichte, festzustellen, ob Tatbestandsmerkmale im Einzelfall erfüllt seien.
Die SP verzichtet auf eine abschliessende Zustimmung oder Ablehnung. Sie verurteilt die Taten der Hisbollah, hält aber «an ihrer grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber Organisationsverboten» fest. Ein Verbot dürfe die aussenpolitischen Handlungsspielräume der Schweiz nicht einschränken. Gesprächskanäle müssten offenbleiben, um humanitäre Hilfe und Friedensförderung zu ermöglichen.
