Wenn Banken kantonalen Steuerbehörden Auskünfte erteilen, soll dies weiterhin unter Strafe stehen.
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In ihrer bereits dritten Sitzung zum Thema hat die zuständige Nationalratskommission dem vom Bundesrat übernommenen Sozialpartner-Kompromiss eine Absage erteilt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Banken sollen weiterhin für Auskünfte an Steuerbehörden bestraft werden.
  • Die beiden Kammern haben eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt.

Wenn Banken kantonalen Steuerbehörden Auskünfte erteilen, soll dies weiterhin unter Strafe stehen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, die einen solchen Informationsaustausch verlangte.

Mit den Kantonen soll nicht wie mit dem Ausland ein Finanzdatenaustausch in Steuerfragen eingeführt werden. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 97 zu 81 Stimmen ab - gegen den Willen von SP und Grünen.

Eine solche Regelung würde den Schutz der Privatsphäre der Bankkundinnen und -kunden gefährden, befand eine Mehrheit des Rats. Ausserdem werfe die Standesinitiative angesichts der laufenden Reform der Verrechnungssteuer zum falschen Zeitpunkt eine Systemfrage auf.

Weil der Ständerat den Vorstoss schon ablehnte, hat sich die Initiative erledigt.

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