Ausserordentliche Session zur CS-Übernahme findet im April statt

Mehr als ein Viertel der Nationalräte hat sich bereits für eine ausserordentliche Session im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse ausgesprochen.

Nationalrat in der Frühlingsession 2023. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat hat sich für eine ausserordentliche Session zur CS ausgesprochen.
Diese soll am 10. April beginnen.

Damit ist das nötige Quorum erreicht. Die Session findet in der Kalenderwoche 15 statt, die am 10. April beginnt. Das teilten die Parlamentsdienste über den Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstagabend mit.

Die Büros würden am 27. März tagen, um Details der Session festzulegen. Erstrat sei der Ständerat.

Dass es zu einer ausserordentlichen Session kommt, war absehbar. SP, FDP, Mitte und Grüne sprachen sich bereits gestern Montag dafür aus. Zur Freigabe von Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken für Garantien des Bundes durch die Finanzdelegation (Findel) der Räte müsse das Parlament sich einbringen, verlangte etwa Aline Trede (BE), die Fraktionschefin der Grünen.

Die Parteien wollen die Session zudem nutzen, um mittels parlamentarischer Vorstösse ihre Forderungen zu platzieren. Mehrere Vorstösse wurden bereits angekündigt. Die FDP will etwa mit einem Vorstoss dafür sorgen, dass der Bund die Voraussetzungen schafft, um die schweizerische Kernbank der Credit Suisse eigenständig weiterzuführen.

Um eine Session einzuberufen, ist die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder einer Kammer notwendig, also beispielsweise von 50 Nationalratsmitgliedern.