Aufsichtskommission rügt Bundesrat wegen fehlender Transparenz
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kritisiert den Bundesrat für mangelnde Transparenz.
Bei den Inspektionen zum Evaluationsverfahren für die neuen Kampfjets sowie zur Beschaffung von Covid-Schutzmasken hat der Bundesrat nicht transparent genug informiert. Das schreibt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N). Sie fordert Verbesserungen.
Der am Dienstag publizierte Jahresbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) enthält Themen, zu denen im Laufe des Jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurde. Auffällig dabei ist: In zwei Fällen war die GPK-N nicht zufrieden mit den Stellungnahmen des Bundesrats zu Empfehlungen und Anregungen der Oberaufsicht.
Kampfflugzeug-Inspektion und Covid-Masken-Beschaffung problematisch
Einerseits geht es um die Inspektion der GPK-N zum Evaluationsverfahren für das neue Kampfflugzeug der Schweizer Armee. Die Stellungnahmen des Bundesrats waren aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht «ungenügend» und «dessen Haltung aus institutionellen Gründen problematisch».
Der Bundesrat habe die gewünschten ergänzenden Auskünfte nicht geliefert. «Die Kommission bedauert, dass der Bundesrat in diesem Fall nicht gewillt war, sich materiell mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen auseinanderzusetzen.»
Dialog zwischen Bundesrat und GPK-N notwendig
Die GPK-N stellt im Bericht weiter fest, dass sich bei ihrer Untersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Schutzmasken eine ähnliche Problematik präsentiert habe.
Sie betont, «dass der vom geltenden Recht gesetzte Rahmen für die Rollenverteilung zwischen Bundesrat und der parlamentarischen Oberaufsicht nur funktioniert, wenn die beiden Organe einen vertieften Dialog führen können beziehungsweise beidseits die entsprechende Bereitschaft vorhanden ist».
Mit Ausnahme der erwähnten Fälle funktioniere dieser Dialog «in der Regel», so die GPK-N. Sie erwarte aber, dass der Bundesrat künftig bereit sei, mit ihr in konstruktiver und angemessener Art und Weise einen Dialog zu den Erkenntnissen und Empfehlungen aus ihren Inspektionen zu führen. Das liege im Interesse beider Institutionen.
