Bundesrat Rösti muss dem Nationalrat zu Hitze Antworten liefern
Über Wochen, ja Monate, haben Hitze und Trockenheit und deren Folgen für Mensch, Tier und Natur die Schlagzeilen beherrscht. Am Mittwoch beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Thema Hitze. Umweltminister Albert Rösti muss den sechs Fraktionen Rede und Antwort stehen.
Die Sommerhitze dürfte bei über 65-jährigen Personen in der Schweiz zu rund 570 Todesfällen mehr als statistisch im mehrjährigen Vergleich erwartet geführt haben. Bei den unter 65-Jährigen lag die hochgerechnete Zahl der zusätzlichen Todesfälle bei rund 40. Das gab der Bundesrat vor Kurzem im Nationalrat bekannt.
Gelitten hat auch die Landwirtschaft. Gelbbraune Wiesen, knochentrockene Äcker, bräunlich gewordenes Laub, Wassermangel und unter Hitzestress leidende Tiere prägen das Bild vom Sommer.
Der Bundesrat versicherte in den schriftlichen Stellungnahmen zu den sechs eingereichten dringlichen Interpellationen, die Lage im Sommer aufmerksam verfolgt zu haben. Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung seien getroffen und die Kantone regelmässig informiert worden.
Hilfeleistungen beschloss der Bundesrat bisher punktuell: Im Bereich Land- und Forstwirtschaft stellte er Ende August zusätzliche 54 Millionen Franken für die Landwirtschaft und 17,5 Millionen für den Wald bereit. Bis Ende Oktober will er über allfällige weitere Massnahmen entscheiden.
Zudem kündigt die Regierung Berichte für die kommenden Monate an: Bereits im Lauf des Herbstes will sie die überarbeitete Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» vorlegen. Dazu kommt ein Aktionsplan für die Jahre 2026 bis 2031 mit Massnahmen gegen die zunehmende Belastung durch Hitze.
Zudem ist eine nationale Wasserwirtschaftsstrategie mit den Schwerpunkten Speicherung und Rückhalt von Wasser in Arbeit. Die Eckwerte sollen dem Bundesrat im kommenden Frühling vorliegen, die gesamte Strategie dann bis Ende 2027.
Das Thema Hitze aufnehmen will der Bundesrat zudem mit der nächsten Revision des CO2-Gesetzes. Anfang 2027 soll die Vernehmlassung dazu beginnen. Ebenfalls 2027 will der Bundesrat eine Diskussion über die Erreichung respektive Verfehlung der Klimaziele für 2030 führen.
Auch die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) soll Massnahmen bringen. Etwa sollen die Gelder für die Strukturverbesserungen weiter erhöht werden, etwa für Bewässerung und für Massnahmen für den Wasserhaushalt im Boden. Zudem soll der Bund Betriebe, die eine Klimaberatung in Anspruch nehmen, finanziell unterstützen können.
Für Lösungen für den Schutz von bei der Arbeit der Hitze besonders ausgesetzten Menschen seien in erster Linie die Sozialpartner zuständig, schreibt der Bundesrat. Arbeit in die frühen Morgenstunden zu verlegen, sei während Hitzeperioden schon heute möglich. Auch vorübergehende Nachtarbeit könne bewilligt werden.
Eine absolute Temperatur festzulegen, ab welcher das Arbeiten draussen generell unzulässig wäre, scheint ihm nicht sachgerecht. Die tatsächliche Belastung hänge von Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und Bekleidung ab.
Druck, etwas gegen die Hitze zu unternehmen, kommt auch von der Strasse. Letzte Woche forderten bei Kundgebungen in mehreren deutschschweizerischen Städten Tausende von Menschen mehr Klimaschutz. Sie forderten zudem bessere und wirksamere Massnahmen zum Schutz vor Hitze.
Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte die Koalition «Keine 50-Grad-Sommer». Ihr hatten sich über 170 Organisationen aus Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Gewerkschaftskreisen sowie linksgrüne Parteien angeschlossen.
