Hamas

    Auch einstimmige Ständeratskommission will Hamas verbieten

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Nach ihrer Schwesterkommission hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) eine Motion eingereicht, die die Hamas verbieten will.

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    In der Schweizer Politik steigt der Druck für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und deren Einstufung als Terrororganisation. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/MARTIAL TREZZINI

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die zuständige Ständeratskommission will die radikale Organisation Hamas verbieten.
    • Nach ihrer Schwesterkommission im Nationalrat reicht auch sie eine Motion ein.
    • Wie der Bundesrat diese umsetzen soll, wird offengelassen.

    Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.

    Der Entscheid fiel mit 8 zu 0 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zuvor hatte schon die nationalrätliche Schwesterkommission einstimmig eine entsprechende Motion eingereicht. Sie hat denselben Text. Im vergangenen Jahr war ein Hamas-Verbot im Nationalrat gescheitert.

    Umsetzung noch offen

    Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lassen die Vorstösse offen. Für Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar.

    Derzeit arbeitet die Taskforce des Bundes für den Krieg in Israel an einem Verbot der palästinensischen Hamas-Organisation. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um eine Auslegeordnung der Möglichkeiten für das Verbot. Eine andere überprüft Zuwendungen aus der Schweiz an palästinensische Organisationen.

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