«Arena» – SVP-Grüter: «Eigentlich müsste die EU uns Geld zahlen»

Im Frühling will der Bundesrat mit der EU verhandeln. Es geht um verschiedene Abkommen in mehreren Sachbereichen. Doch der Entwurf für das Verhandlungsmandat wurde schon unmittelbar nach seiner Veröffentlichung stark kritisiert. In der «Arena» wird das Thema deswegen diskutiert.

Zu Beginn argumentieren die FDP-, Mitte- und SP-Vertreter gemeinsam: «Für das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz braucht es geregelte Beziehungen mit dem grössten Handelspartner.» Dies sagt Mitte-Nationalrat Benedikt Würth. Auch SP-Nationalrat David Roth will «ein geregeltes Verhältnis».

FDP-Ständerätin Petra Gössi sagt, man brauche stabile Regeln. Man könne nicht so weiter machen wie bisher und kein klares Zeichen für den bilateralen Weg setzen. Denn so würde sich das Verhältnis verschlechtern, die Schweiz würde kontinuierlich isolierter.

SVP-Nationalrat Franz Grüter hingegen sagt, man könne mit der EU Verträge machen, in einigen Bereichen sei es sinnvoll. Was aber nicht gehe, seien Abkommen, bei denen die EU sage, was gelte. Und: «Die EU will einseitig bestimmen, was in der Schweiz gilt.» Sie wolle das gleiche Recht auch in der Schweiz.

Die Rechtsübernahme sei «inakzeptabel». Man könne zwar noch Abstimmungen machen, doch wenn man anders entscheide, als es die EU wolle, gebe es Ausgleichsmassnahmen. «Das schadet der direkten Demokratie und schwächt die Schweiz auch institutionell.»

Würth entgegnet, dass in Bereichen, in denen die Schweiz Teil des Binnenmarkts sei, schon heute Recht übernommen werde. «Und zwar schon seit 30 Jahren.» Neu würden die Abkommen einfach dynamisch statt statisch sein. Differenzen würden nicht länger auf diplomatischer Ebene gelöst, sondern im Streitschlichtungsverfahren.

«Ich will weiter selber bestimmen, ob wir Regeln übernehmen», sagt Grüter in der «Arena». Aber die EU wolle bestimmen, was in der Schweiz gelte. «Wir unterwerfen uns fremdem Recht – das ist neu.» Die EU schreibe ja auch anderen Handelspartnern nicht vor, ihr Recht zu übernehmen. Er spricht in der Folge von einem «Kolonial-Vertrag» und einer «Entmachtung des Volkes, des Parlaments und der Kantone».

Würth weist darauf hin, dass ein Handelsabkommen etwas anderes sei, als das, was die Schweiz mit der EU habe. «Wir nehmen am Binnenmarkt teil und treten damit einem Rechtsraum bei.»

Der SVP-Mann kritisiert das Verhältnis Schweiz EU im Allgemeinen: «Wir kaufen in der EU für 23 Milliarden Franken mehr ein, als sie bei uns.» Dennoch habe der Bundesrat wiederkehrende Milliardenzahlungen geplant. «Eigentlich müsste die EU uns doch Geld zahlen – wir sind so ein guter Kunde.»

Bei einem wichtigen Knackpunkt steht dann SP-Vertreter Roth alleine da: Im neuen Abkommen zeichnet sich ab, dass EU-Bürger nach fünf Jahren arbeiten in der Schweiz das Daueraufenthaltsrecht bekommen. Damit können sie auch dann nicht ausgewiesen werden, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Roth findet dies gut: «Wir schauen weniger auf den Pass und mehr auf die geleistete Arbeit.» Diese Leute würden mindestens fünf Jahre lang in die Sozialsysteme einbezahlen und hätten folglich auch Anrecht auf die Leistungen.

FDP-Gössi sieht es als schwieriges Thema. Das aktuelle Verhandlungsergebnis sei aber deutlich besser als noch vor drei Jahren. Es stelle sich die Frage, wie stark die Einwanderung ins Sozialsystem dann sein werde. Man müsse es innenpolitisch korrekt umsetzen und kontrollieren.

Würth sieht weiterhin Nachholbedarf. Er findet, dass man in der Lage sein müsse, Ausländer, die dauerhaft sozialhilfeabhängig seien, ausweisen zu können. Man müsste also die Daueraufenthaltsbewilligung entziehen können.

Für Grüter ist die Situation inakzeptabel. Er fürchtet, dass der Schweizer Sozialstaat belastet und geschwächt würde. Und darunter würden die Schweizer leiden, die ein Leben lang eingezahlt hätten.

Petra Gössi weist in der «Arena» darauf hin, dass man nun die Verhandlungen abwarten müsse und dann schaue, was rauskam. Man solle nicht «schon jetzt alles schlechtreden».