«Arena» – SP-Pult: «Wenn wir dann auf die SVP gehört hätten ...»

Genau einen Monat vor den Wahlen 2023 debattierten Parlamentsmitglieder in der «Arena» über die Schweizer Aussenpolitik. Und sobald es darum geht, wird die Neutralität zum Thema.

Und diese dürfe man laut SVP-Ständerat Werner Salzmann im Rahmen des Ukraine-Kriegs nicht aufweichen. Denn alles, was man tue, weil man richtigerweise auf der Seite der Ukraine stehe, sei in der Wahrnehmung neutralitätspolitisch heikel.

SP-Nationalrat Jon Pult macht der grössten Partei in der «Arena» schwere Vorwürfe: Wenn wir im Februar 2022 auf die SVP gehört hätten, würden wir heute nicht als neutral wahrgenommen werden.» Dann nämlich würde die Welt die Schweiz auf der Seite Putins sehen. «Wenn man sich bei einem so offensichtlichen Völkerrechtsbruch, nicht auf der Seite der Ukraine positioniert, ist man nicht neutral.» Um die Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, sei nichts anderes übriggeblieben.

Salzmann antwortet mit Vorwürfen an die SP: Denn sie sei es gewesen, die mit der Mitte das Kriegsmaterialgesetz verschärft habe. Dadurch habe man nicht die Möglichkeit von Ausfuhren von Kriegsmaterial.

Pult aber hatte die Sanktionen im Kopf, gegen die sich die SVP «mit Händen und Füssen» gewehrt habe. Er will die Neutralitätspolitik neu ausrichten und nennt drei Punkte: Die Schweiz müsse blockfrei bleiben und nicht der Nato beitreten, sie müsse sich «immer, immer, immer» für das Völkerrecht einsetzen. Zudem müsse die Wirtschaft so organisiert werden, dass sie nicht von Diktatoren und Aggressoren profitiere. Dies sei die «Neutralität des 21. Jahrhunderts».

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür kann ihn hier «uneingeschränkt unterstützten» und macht ihrerseits der SVP einen Vorwurf: Die integrale Neutralität, wie sie die Partei fordere, sei eine klare Unterstützung Putins. «Als neutrales Land sind wir Völkerrecht, Menschenrecht und Demokratie verpflichtet.» Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, unterstütze man Putin.

Eine solche indirekte Unterstützung, die aktuell diskutiert wird, betrifft 25 eingemottete Panzer. Diese sollen, so der Wille des Nationalrats, ausser Dienst gestellt und an den deutschen Hersteller zurückgeschickt werden. Damit könne die Schweiz ihren Beitrag leisten, sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker in der «Arena». Zudem blieben die Panzer in Deutschland und würden nicht ins Kriegsgebiet geliefert werden.

Auch Pult findet es wichtig, dass die Schweiz ihren Beitrag leiste. Die 25 Panzer seien ein kleiner, notwendiger und verantwortbarer Beitrag. Denn die Nachbarn würden bei der Unterstützung der Ukraine viel leisten.

«Wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten nichts tun, dann unterstützen wir Russland», hebt Gmür hervor. Deshalb hoffe sie, dass nach dem National- auch der Ständerat der Ausserdienststellung der Panzer zustimmt. Denn die 25 Panzer brauche die Schweizer Armee laut eigenen Berechnungen nicht.

Salzmann widerspricht, die Armee brauche 99 Panzer, habe im Moment aber nur 96. Der Verkauf der 25 Panzer sei deshalb nicht nachvollziehbar – «ihr wehrt euch gegen die Vollausrüstung».

Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter macht SVP, SP, Mitte und FDP Vorwürfe: «Ihr sprecht über 25 Panzer, aber nicht über das, was der Ukraine tatsächlich und sofort helfen würde. Die Schweiz ist der Oligarchenhafen Europas.» Erst 8 der 200 Milliarden an Oligarchengeldern seien blockiert, 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels laufe über die Schweiz.

Doch die Parteien, die nun über 25 Panzer diskutierten, hätten den Taskforce-Beitritt und mehr humanitäre Hilfe blockiert. Es werde eine «Scheindebatte» geführt, mit der wertvolle Zeit verloren gehe, sagt Schlatter.