Kommission macht Weg frei für Panzer-Deal

    Etienne Sticher
    Etienne Sticher

    Bern,

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats stimmt der Ausserdienststellung von 25 Panzern zu. Damit könnten sie bald an Deutschland verkauft werden.

    Leopard
    Ein Mechaniker wartet die Raupen an einem Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Sicherheitspolitische Kommission will ebenfalls 25 Panzer ausser Dienst stellen.
    • Sie sollen dann modernisiert und an westliche Verbündete verkauft werden.
    • So kann Deutschland Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind.

    Nun scheint die Türe für eine indirekte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer weit offen zu sein: Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bereitet den Weg für einen Verkauf von Panzern an Deutschland.

    Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, stimmt die Kommission dem Vorschlag zu, 25 der 91 stillgelegten Leopard-2-Panzer ausser Dienst zu stellen. Dies ist eine Voraussetzung für den Verkauf. Die Panzer sollen an den Hersteller Rheinmetall zurückgehen, wo sie modernisiert und weiterverkauft werden.

    Peopard
    Die Sicherheitspolitische Kommission will einen Teil der eingemotteten Panzer verkaufen, einen anderen für den Schweizer Gebrauch modernisieren. - keystone

    Mit diesen 25 Panzern wollen westliche Verbündete, allen voran Deutschland, Lücken schliessen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind. Berlin hat Bern aber zugesagt, dass die aus der Schweiz kommenden Panzer nicht weitergereicht werden. Somit würde die Schweiz die Ukraine nur indirekt unterstützen.

    Die restlichen 71 eingemotteten Panzer will die Sicherheitspolitische Kommission ebenfalls modernisieren. Sie sollen dann aber in die Schweizer Armee eingegliedert werden. Aktuell verfügt die Schweiz über 134 aktive Panzer.

    Finden Sie es richtig, dass die Schweiz eingemottete Panzer an Deutschland verkauft?

    Der Bundesrat und der Nationalrat haben die Ausserdienststellung bereits unterstützt. Der Ständerat wird sich in der Herbstsession damit beschäftigen. Sollte er ebenfalls zustimmen, wird das Wirtschaftsdepartement ein Exportgesuch beurteilen. Das letzte Wort hat der Bundesrat.

    Kriegsmaterial Schweiz Bundesrat
    Eine Protestaktion gegen Waffenexporte von vergangenem Sommer. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sorgt immer wieder für Kontroversen. (Archiv) - keystone

    Ausserdem hat die Landesregierung einer Motion aus derselben Kommission gutgeheissen: Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen selber entscheiden können, ob Kriegsgeräte ausgefahren werden können. 2021 hatte das Parlament dies aus dem Kriegsmaterialgesetz gekippt.

    Sollte eine solche Ausnahme bestehen, müsste er innert 24 Stunden die Sicherheitspolitischen Kommissionen informieren. Der Ständerat wird über die Motion in der kommenden Herbstsession diskutieren.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Leopard 2 Ueli maurer
    89 Interaktionen
    Kommentar
    leopard
    An die Ukraine
    Panzer
    64 Interaktionen
    Für Vereidigung nötig

    MEHR AUS STADT BERN

    YB Schweizer Nati Sanches
    Länderspiel-Bilanz
    Bern Mensa Studierende
    59 Interaktionen
    66 Prozent dafür