Arbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten
Bundesrat beschliesst Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung, verzichtet aber auf Steuersenkungen.
Der Bund will über die nächsten fünf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger in die Arbeitslosenversicherung stecken. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Anders als geplant verzichtet er dagegen auf einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
Das zeigt die Botschaft zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025, die der Bundesrat verabschiedet hat. Darüber entscheiden wird das Parlament. Der Bundesrat hatte im vergangenen Sommer verschiedene Massnahmen zur Entlastung des angeschlagenen Bundeshaushalts angekündigt. Umgesetzt werden soll nun eine davon.
Kürzung ohne Leistungseinbussen?
So soll der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) – befristet auf fünf Jahre – um 250 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Diese Kürzung sei ohne leistungsseitige Anpassungen umsetzbar, weil die ALV über genügend Eigenkapital verfüge, so der Bundesrat.
Verzichten will die Regierung auf eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Grund dafür sei, dass das Parlament bei der Kita-Finanzierung einen neuen Ansatz verfolge, der deutlich geringere Kosten für den Bund zur Folge hätte.
