Allianz sammelt Unterschriften gegen gelockerte Waffenexportregeln
Eine Allianz mit SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat am Dienstag ein Referendum lanciert gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz. Damit das Stimmvolk darüber abstimmen kann, braucht es bis am 17. April 50'000 Unterschriften.
Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht – mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die als «Lex Rüstungsindustrie» bezeichnete Reform bekämpfen zu wollen.
Nun macht eine breite Allianz, bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden, ernst. Exporte von Schweizer Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime müssten verhindert werden, schreiben die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage.
Geht es nach der bürgerlichen Mehrheit, sollen künftig 25 westliche Länder auch beliefert werden können, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
