Das Rahmenabkommen sei laut Albert Rösti (SVP) unbrauchbar. Er warnt vor einer Bevormundung durch die EU.
Albert Rösti, Präsident SVP, an der Delegiertenversammlung in Gossau
SVP-Präsident Albert Rösti hält an der Delegiertenversammlung in Gossau SG ein Plädoyer gegen die Bevormundung durch die EU. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz stehe gemäss SVP-Präsident Albert Rösti vor einem Schicksalswahljahr.
  • Die SVP sei die einzige Partei, sie sich gegen die Personenfreizügigkeit stellt.

SVP-Präsident Albert Rösti hat heute Samstag vor den rund 370 Parteidelegierten vor einem Einknicken gegenüber der EU gewarnt. Die Delegiertenversammlung soll in Gossau SG das neue Parteiprogramm verabschieden.

Wie vor 27 Jahren mit dem EWR-Nein stehe die Schweiz vor einem Schicksalswahljahr, sagte Rösti. In den nächsten vier Jahren werde sich die Frage des «Einknickens» gegenüber der EU entscheiden. Es sei Aufgabe der SVP, die Schweiz vor dem «ungeheuerlichen» Rahmenabkommen zu bewahren. Das Papier sei unbrauchbar und gehöre zurückgewiesen.

Die SVP sei die einzige Partei, welche die Personenfreizügigkeit bekämpfe. Die Schweizer Werte, Heimat und Identität müssten gestärkt werden, sagte Rösti weiter.

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