Aktion entlarvt SVP Initiative als trojanisches Pferd

Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz hat die Allianz der Zivilgesellschaft auf die negativen Seiten der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI) aufmerksam gemacht. Die Allianz bezeichnet die Initiative als «trojanisches Pferd für Demokratie und Menschenrechte».

«Unter der falschen Flagge der ‹Selbstbestimmung› wollen die Initianten unbemerkt das Fundament unserer Demokratie angreifen», wurde Andrea Huber, Geschäftsführerin der Allianz, in einer Mitteilung von heute Montag zitiert. «Bei einem Ja zu dieser Initiative würde ein Trojaner in unsere Bundesverfassung geschleust, der Tür und Tor für Willkür und Diskriminierung öffnet.»

Mit einem «echten» trojanischen Pferd startete die Allianz der Zivilgesellschaft um 12 Uhr auf dem Berner Bahnhofplatz eine Städtetour. Mit dieser Aktion wollte die Allianz auf die «Hinterlist der Initiative» aufmerksam machen und die «gut kaschierte SVP-Kampagne» in der breiten Öffentlichkeit als Täuschungsversuch entlarven.

Die Allianz aus 120 NGOs möchte SBI-Gegner auch mit einem satirischen Videoclip mobilisieren. Das Kampagnenvideo lässt tief ins Innere des trojanischen Pferdes blicken. Dort planen Andreas Glarner, Roger Köppel, Magdalena Martullo und SVP-Soldaten ihren Coup.

Auch Amnesty International Schweiz lancierte heute Montag eine Kampagne, welche die Stimmberechtigten am 25. November zu einem Nein gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP aufruft. Die Organisation warnte in einer Mitteilung vor der «gefährlichen Volksinitiative», die den Schutz von Minderheiten gefährde und die Rechte aller Menschen in der Schweiz schwächen würde.