13. AHV-Rente: Nationalratskommission kritisiert Bundesratspläne

Die Nationalratskommission verschiebt die Diskussion über die Finanzierung der 13. AHV-Rente und plant die Einführung einer 13. IV-Rente.

Das Wichtigste in Kürze

Der Entscheid über die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird aufgeschoben.
Die Nationalratskommission lehnt die Vorschläge des Bundesrats ab.
Hingegen beschloss sie eine Initiative zur Einführung einer 13. IV-Rente.

Die zuständige Nationalratskommission will erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform über die Finanzierung der von Volk und Ständen beschlossenen 13. Rente diskutieren. Zudem sollen auch IV-Rentnerinnen und -Rentner künftig einen «Dreizehnten» erhalten.

Mit 13 zu 12 Stimmen hat sich die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) gegen die vom Bundesrat geplante separate Finanzierungsvorlage zur 13. AHV-Rente ausgesprochen.

Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Stattdessen solle die Finanzierung erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform festgelegt werden. Die Kommission verabschiedete eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierung.

An der gleichen Sitzung beschloss die SGK-N eine Initiative zur Einführung einer 13. IV-Rente – dies mit der Absicht, jegliche Diskriminierung in der ersten Säule zu vermeiden, wie es hiess. So sollen neben den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern auch IV-Bezügerinnen und -Bezüger einen «Dreizehnten» erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen.