Geldspielgesetz: Andri Silberschmidt crasht Simonetta Sommarugas Pressekonferenz

Heute morgen hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) den Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz gestartet – mit einer Medienkonferenz. Doch unter die Journalisten hat sich auch ihr ärgster Gegner gemischt.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, war an vorderster Front bei der Unterschriftensammlung für das Referendum dabei. Plakativ gesagt: Wegen dem 24-jährigen musste Sommaruga überhaupt eine Pressekonferenz abhalten.

Silberschmidt wollte «Argumente der Befürworter hören»

Das hielt Silberschmidt indes nicht davon ab, persönlich an dem Journalisten-Anlass teilzunehmen. Auf Anfrage sagt er: «Ich nahm an der Medienkonferenz teil, um die Argumente der Befürworter anzuhören.»

Doch damit nicht genug. Der talentierte Jungpolitiker liess sich die Chance nicht entgehen, seiner wichtigsten Gegenspielerin auf der grösstmöglichen Bühne eine kritische Frage zu stellen (siehe Video).

Das Problem: Die Aktion ist gemäss dem «Reglement über Betrieb und Nutzung des Medienzentrums Bundeshaus» verboten.

Unter Kapitel 4, Ziffer 8, Absatz 3 heisst es klipp und klar: «Im Rahmen von Medienkonferenzen sind ausschliesslich Journalisten/innen zum Stellen von Fragen berechtigt, nicht aber Lobbyisten und andere Interessenvertreter/innen.»

Mit dem Passus konfrontiert räumt Sommarugas Kommunikationschef Guido Balmer, der den Anlass moderiert hat, ein: «Ich nehme das zur Kenntnis. Und werde beim nächsten Mal versuchen, allfällige Lobbyisten und Interessenvertreter im Saal zu erkennen.»

Ansonsten könne Silberschmidt dem Justizdepartement «wie jede und jeder andere» jederzeit eine Frage stellen. «Wir werden sie beantworten», versichert Balmer.

Sicher ist: Zutritt zum Medienzentrum des Bundeshauses, wo auch Bundesräte ein- und ausgehen haben primär Journalisten. Gemäss Nau-Informationen musste sich Silberschmidt nicht einmal ausweisen, kam in Begleitung eines Journalisten rein.

Durfte der Präsident der Jungfreisinnigen einfach reinspazieren? Oder haben die Sicherheitsmechanismen versagt?

Nach Rücksprache mit Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi gibt Balmer im Nachhinein vorerst grünes Licht: «Vertreter nationaler Parteien haben Zutritt zum Medienzentrum Bundeshaus, also auch Herr Silberschmidt.»

Eine Stunde später meldet sich Simonazzi persönlich bei Nau mit einer «Präzisierung». Silberschmidt sei «nicht direkt berechtigt, sich im Medienzentrum aufzuhalten», erklärt der Sprecher der Landesregierung.

Da er aber «von einem Medium zugelassen wurde, durfte er reinkommen», erklärt der Schweizer Vize-Kanzler. Und Simonazzi hält nochmals fest: «Herr Silberschmidt ist hingegen nicht berechtigt, Fragen an der Medienkonferenzen zu stellen. Dies wurde ihm auch von der BK klar gemacht.»

Im Klartext: Silberschmidt hat mit seiner Reise nach Bern und der Offensive an Sommarugas Pressekonferenz einen Coup gelandet – und den Abstimmungskampf definitiv lanciert. Der nachträgliche Rüffel der Bundeskanzlei dürfte ihm dabei relativ egal sein.