Zürcher Stimmberechtigte werden über Klimaschutz-Artikel abstimmen
Der Kantonsrat will den Kampf gegen den Klimawandel in der Kantonsverfassung verankern. Dies hat er am Montag entschieden. Das letzte Wort hat aber das Volk, weil Verfassungsänderungen immer an die Urne kommen.
Der Kantonsrat hat mit 121 zu 46 Stimmen entschieden, einen zusätzlichen Artikel in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Zusätzlich zum bereits verankerten Naturschutz-Artikel soll im neuen Artikel 102a explizit der Klimaschutz erwähnt werden.
Dieser neue Klimaschutz-Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Als Ziel wird Netto-Null angegeben, also Treibhausgasneutralität, allerdings ohne Jahreszahl, bis wann dies erreicht werden muss.
Dagegen war einzig die SVP. Das sei einmal mehr nur Symbolpolitik, kritisierte sie. Klimaschutz gehöre zudem nicht in die Kantonsverfassung, weil dieser bereits auf Bundesebene geregelt sei. Zudem befürchtet die Partei «Bestrafungen und Umverteilung».
Dieser geplante Verfassungsartikel geht auf eine Parlamentarische Initiative von CSP und Grünen zurück. Eingereicht wurde der Vorstoss im Hitze- und Dürresommer 2018. Einer der Unterzeichnenden war damals auch Martin Neukom, heute Grüner Baudirektor.
Wann die Vorlage vors Volk kommt, ist noch offen.
