Zürcher Kantonsrat berät zum zweiten Mal neue Axpo-Verträge

Bereits zum zweiten Mal diskutierte der Zürcher Kantonsrat am Montag die neuen Axpo-Verträge. Ein erster Versuch, einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie durchs Parlament zu bringen, scheiterte 2021.

Die Vorlage wurde zwar am Montag im Kantonsrat noch nicht endgültig verabschiedet, aber die Zeichen stehen gut, dass es im zweiten Anlauf klappen könnte. Ein Rückweisungsantrag der AL wurde abgelehnt.

Der Kantonsrat lehnte am Montagnachmittag verschiedene Änderungsanträge ab und folgte in den umstrittenen Punkten der jeweiligen Kommissionsmehrheit.

Die neuen Verträge sollen die über 100 Jahre alten Gründungsverträge der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), der Vorläuferin der heutigen Axpo, ablösen. Ausser Schaffhausen und Zürich haben alle anderen Axpo-Eigentümerkantone bereits zugestimmt.

Der Zürcher Kantonsrat wird an einer seiner kommenden Sitzungen in der zweiten Lesung endgültig entscheiden.