Der Stadtzürcher Gemeinderat drückt beim Verkehrsumbau aufs Tempo

Von den insgesamt 89 Änderungsanträgen, welche die zuständige Spezialkommission stellt, sind am ersten von drei geplanten Sitzungstagen bereits 84 behandelt worden. Erwartungsgemäss drückte dabei die links-grüne Mehrheit der Vorlage ihren Stempel auf.

So wird der historische Parkplatzkompromiss aufgehoben. Der Stadtrat von Zürich hatte in seinem Richtplan-Entwurf beantragt, dass die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze in der Innenstadt nicht länger auf dem Stand von 1990 verharren muss.

Neu sollte diese Zahl um maximal zehn Prozent unterschritten werden können. «Die damit freigestellten Verkehrsflächen sind in Fussgänger-, Velo-, Grün- oder Aufenthaltsbereiche sowie zur Aufwertung des Stadtraums umzugestalten», regte der Stadtrat an.

Dies ging der Mehrheit aber zu wenig weit: Die links-grünen Parteien forderten noch mehr Spielraum. Grüne und AL hätten den Abschnitt über den Kompromiss kurzerhand ganz gestrichen. Am Ende setzte sich der in der Sache ähnliche Vorschlag der SP durch, wonach die Zahl der Parkplätze «gesamthaft reduziert» wird - ohne dass eine Begrenzung definiert wird.

Stadtrat Richard Wolff (AL) hatte zuvor an die Gemeinderäte appelliert, doch eine verbindliche Untergrenze festzulegen. «So hätten wir einen Rahmen - andernfalls führen wir diese Grundsatzdebatte über Parkplätze in jedem Einzelfall erneut», sagte er.

Im Weiteren setzte die links-grüne Seite mit 61 zu 51 Stimmen durch, dass künftig auch auf Hauptstrassen Tempo 30 anzustreben sei. Zudem seien Strassenbeläge einzubauen, durch die weniger Lärm entstehe.

Strassenlärm sei in Zürich ein Problem, meinte Markus Knauss (Grüne). «Wenn es uns nicht gelingt, das Lärmproblem zu lösen, dann ist die weitere Verdichtung in der Stadt gestorben.» Tempo 30 sei eine einfache, kostengünstige Massnahme.

SVP und FDP sowie GLP sprachen sich dagegen aus. «Die Tempo-30-Massnahmen sind rein ideologisch begründet», sagte Stephan Iten (SVP). Ginge es nur um Lärmreduktion, dann könnte dies auch mit lärmarmen Belägen erreicht werden. Dem hielt Pascal Lamprecht (SP) jedoch entgegen, dass Flüsterbeläge teuer seien und deren Wirkung im Verlauf der Zeit abnehme.

In der Eintretensdebatte hatten SVP, FDP und GLP aus unterschiedlichen Gründen Rückweisungsanträge gestellt, die keine Mehrheit fanden. Die Grünliberalen hatten eine Gesamtschau gefordert; dass ein Richtplan Verkehr und ein Richtplan Siedlung nebeneinander bestehe, sei absurd. In der Schlussabstimmung wollen sie dem Verkehrsrichtplan aber zustimmen, da dieser «wichtige Leitplanken für eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität» setze.

SVP und FDP kündigten demgegenüber an, den Richtplan als Ganzes abzulehnen. Die SVP sprach von einer «Waffe gegen den motorisierten Individualverkehr». Die FDP will das Referendum gegen die «kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung» ergreifen.

Die weiteren Parteien stehen dem kommunalen Verkehrsrichtplan grundsätzlich positiv, teilweise mit gewissen Vorbehalten gegenüber. Der Verkehr werde ökologischer, flüssiger, sicherer und stadtverträglicher, hielt etwa die SP fest. Zürich erhalte zudem mehr qualitativ hochstehende öffentliche Flächen und Räume.

Für die Richtplandebatte waren ursprünglich drei Tage angesetzt. Der Gemeinderat drückte am Mittwoch in einer achtstündigen Debatte aber derart aufs Gaspedal, dass der dritte Sitzungstag am Samstag nicht in Anspruch genommen werden muss. Und auch am Freitag, wenn das EM-Viertelfinale Schweiz-Spanien ansteht, muss nicht von 14 bis 23 Uhr durchgehend beraten werden.

Offen ist insbesondere noch, wie die vom Stimmvolk angenommene Initiative «Sichere Velorouten für Zürich» im Richtplan gesichert werden soll. SP, Grüne, GLP und AL wollen ein Netz von Velovorzugsrouten definieren. FDP und SVP wollen nur das Ziel der Initiative im Grundsatz festhalten.