Winterthurer Bürgerliche lancieren überarbeitete Verkehrsinitiative
Die Winterthurer Bürgerlichen starten einen zweiten Versuch mit einer Volksinitiative, die Tempo 30 einschränken soll.
Die bürgerlichen Gruppierungen in Winterthur unternehmen einen erneuten Anlauf mit einer Volksinitiative, die darauf abzielt, die Einschränkungen von Tempo 30 zu begrenzen. Weil der Bezirksrat ihre erste Fassung für ungültig erklärt hatte, enthält der neue Initiativtext nun gewisse Abschwächungen.
FDP, SVP, Mitte und EDU fordern nach wie vor, dass Tempo 30 nicht flächendeckend eingeführt wird. Auf Staats- und Kommunalstrassen, auf denen Ortsbusse fahren, soll Tempo 50 gelten, finden sie.
Allerdings steht im neuen, überarbeiteten Initiativtext, der am Freitag publiziert wurde, kein generelles Verbot mehr drin, sondern eine abgeschwächte Form.
Strecken sollen individuell betrachtet werden
«Wenn immer möglich» solle Tempo 50 gelten. Dazu seien die Strecken «individuell zu betrachten». Die Bürgerlichen starteten am Freitag mit ihrer Unterschriftensammlung.
Juristisch hatten sie mit ihrer ersten Initiative «Freie Fahrt für den Bus» kein gutes Händchen: Nach Stadtrat und Stadtparlament kam auch der Bezirksrat zum Schluss, dass ein generelles Verbot gegen übergeordnetes Recht verstosse. Es brauche eine Einzelfallprüfung.
