SVP Zürich: Fehlende finanzpolitische Verantwortung
Die SVP der Stadt Zürich nimmt die Annahme des Wohnraumfonds und der Schulanlage Saatlen mit Besorgnis zur Kenntnis.
Die Annahme des Wohnraumfonds und der Schulanlage Saatlen stünden im Gegensatz zur geforderten finanzpolitischen Verantwortung, so die SVP. Für sie würden damit an einem Abstimmungssonntag grosszügig 531 Millionen Franken ausgegeben.
300 Millionen für den Wohnraumfonds
Gemäss der SVP verstärke das anhaltende Bevölkerungswachstum seit Jahren die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich. Anstatt den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern, würden mit dem Wohnraumfonds 300 Millionen verschenkt. Laut SVP profitiere davon erneut nur eine kleine Minderheit.
«Das Geld fliesst an die Genossenschaften, ohne dass überprüft wird, wer am Schluss in den vergünstigten Wohnungen lebt», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe. Vermögens- oder Einkommenslimiten seien keine vorgeschrieben.
Für die SVP ist klar: Es werden am Ende also Menschen von städtischen Beiträgen profitieren, die das überhaupt nicht nötig haben. Gemäss ihr sollen die Beiträge aus dem Wohnraumfonds nicht an benachteiligte Gruppen, wie ärmere Familien, ältere Menschen oder Studenten gehen.
«Sie gehen an jene, die das Glück haben, eine städtische Wohnung zu ergattern – oder jene, die gute Beziehungen zu Genossenschaften haben.»
231 Millionen für eine Schulanlage
Im Gegensatz zur finanzpolitischen Verantwortung stehe ebenfalls die Schulanlage Saatlen, findet die SVP. Die Kosten von 231 Millionen stellten einen neuen Ausgabehöhepunkt dar.
Die SVP weiter: «Pro Klasse entspricht dies einem Betrag von vier Millionen Franken. Gleichviel kostet eine Wohnung im 21. Stock des Mobimo-Towers.»
Umso stärker wird sich die SVP der Stadt Zürich bei zukünftigen Projekten für mehr finanzpolitische Verantwortung einsetzen.
