Stadtzürcher FDP will Drogenkonsum legalisieren
Die FDP will eine neue Drogenpolitik: Der Eigenkonsum und Besitz von Betäubungsmitteln soll straffrei und der Handel und Verkauf reglementiert werden. Dies fordert die FDP der Stadt Zürich in einem Positionspapier.
Eine pragmatische Drogenpolitik orientiere sich an der Realität und nicht an Wunschvorstellungen und dogmatischen Idealen, teilte die FDP Stadt Zürich am Dienstag mit. «Die heutige Drogenpolitik ist gut gemeint, was in diesem Fall das Gegenteil von gut ist», wird Bettina Fahrni, Präsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich zitiert.
Trotz des Konsumverbots würden Betäubungsmittel aller Art in grossen Mengen und ohne Jugendschutz konsumiert. Die aus den 90er-Jahren stammenden Schweizer Drogenpolitik müsse deshalb erneuert werden.
Die Partei fordert deshalb, dass der Eigenkonsum und Besitz von heute verbotenen Drogen längerfristig straffrei werden soll. Handel und Verkauf sollen «stufenweise reglementiert» werden. Entscheidend dafür seien die Kriterien Suchtpotenzial, Gesundheitsgefährdung und Sozialverträglichkeit.
In einem ersten Schritt reichte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois eine Anfrage an den Regierungsrat ein, mit der geklärt werden soll, ob der nicht strafbare Umgang mit «geringfügigen Mengen» an Betäubungsmitteln im Kanton Zürich im Sinne des Gesetzgebers ist.
Dass die Bestimmung fast ausschliesslich bei Cannabis angewendet werde, suggeriere, dass diese Droge unproblematischer sei als andere. Das entspreche aber nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen.
