Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Sans-Papiers

Der Stadtrat geht davon aus, dass in der Stadt Zürich rund 10 000 Menschen leben, deren Aufenthalt in der Schweiz nicht gültig geregelt ist. Die grosse Mehrheit von ihnen arbeitet, jedoch oft zu prekären Bedingungen.

Sans-Papiers verhalten sich in der Regel möglichst unauffällig und bewegen sich in sehr kleinräumigen Netzwerken. Dies verhindert zwar oft existenzielle Nöte wie Obdachlosigkeit oder Hunger, kann aber zu Missbrauch, Ausbeutung und Isolation führen.

Der Stadtrat fordert, dass langjährige Sans-Papiers unter transparenten Bedingungen regularisiert und in den geregelten Arbeitsmarkt integriert werden, und dass sie ihre zentralen Grund- und Menschenrechte ungefährdet wahrnehmen können. In der Verantwortung dafür stehen insbesondere Bund und Kanton.

Der Stadtrat will – wie er in seinem Positionspapier vom Herbst 2018 bekräftigt hat – im Rahmen seiner Möglichkeiten ebenfalls zur Verbesserung der Situation von Sans-Papiers in der Stadt Zürich beitragen. In einem Bericht informiert der Stadtrat nun über die Umsetzung des Positionspapiers und zeigt die Möglichkeiten und Grenzen einer «Züri City-Card» auf – einer Identitätskarte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zürich. Deren Einführung fordert der Gemeinderat in einer Motion (GR Nr. 2018/278).

Eine umfangreiche Abklärung hat ergeben: Sans-Papiers haben in der Stadt Zürich bereits heute Zugang zu zahlreichen wichtigen Angeboten und Leistungen – unter anderem zu subventionierten Krippen- oder Hortplätzen, zu Verbilligungen der Krankenkassenprämien oder zu Pflegeplätzen oder einer stationären Behandlung im Stadtspital. Im Rahmen der Überprüfung wurden jedoch auch Lücken erkannt, beispielsweise beim Zugang zu Notunterkünften oder städtischen Stipendien.

Zurzeit wird geprüft, welche dieser Lücken geschlossen werden können. Keine Verbesserung ist möglich, wo für den Zugang zu Angeboten und Leistungen aufgrund übergeordneten Rechts der ausländerrechtliche Status überprüft werden muss (zum Beispiel bei Eheschliessung, Wohnungsvermietung, Bezug von Sozialhilfe).

Um die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern, wurde die finanzielle Unterstützung der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) in den letzten Monaten erweitert. Während die Unterstützung bis anhin vor allem punktuell und projektbezogen erfolgte, finanziert die Stadt Zürich der SPAZ aktuell und befristet eine Teilzeitstelle, um der grossen Nachfrage nach Beratungen besser gerecht zu werden. Bezüglich einer längerfristigen Finanzierung laufen derzeit Gespräche mit der SPAZ.

In der Stadt Zürich wird die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, insbesondere Sans-Papiers, aktuell von verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Trägerschaften erbracht und finanziert. Die Zusammenarbeit und Versorgung ist gut eingespielt.

Es bestehen aber strukturelle Schwächen und es fehlt eine ausreichende finanzielle Absicherung. Der Stadtrat hat deshalb als Antwort auf eine dringliche Motion des Gemeinderats (GR Nr. 2017/376) ein umfassendes Konzept ausgearbeitet, das neben dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgung den Handlungsbedarf und konkrete Massnahmen aufzeigt.

In der Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers will der Stadtrat bestehende und bewährte Einrichtungen stärken, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen optimieren sowie die Finanzierung der erbrachten medizinischen Leistungen gewährleisten. Eine zentrale Rolle bei der Versorgung von Sans-Papiers nimmt die Arztpraxis Meditrina ein. Sie ist spezialisiert auf Sans-Papiers und verfügt über ein breites Netzwerk.

Die Stadt will diese Institution weiter stärken und wird sie deshalb ab 2021 über eine Leistungsvereinbarung finanzieren. Zur strukturellen Stabilisierung wird neu das Stadtspital Waid und Triemli offiziell zum Behandlungsspital für Sans-Papiers mit Lebensmittelpunkt in der Stadt Zürich.

Für die Finanzierung der medizinischen Behandlungen soll wie bisher, wenn immer möglich, eine Krankenversicherung abgeschlossen werden. Sofern der Abschluss einer Krankenversicherung keinen Sinn ergibt oder nicht alle Aufwände gedeckt sind, werden die Kosten von der Stadt Zürich übernommen. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt in einer dreijährigen Pilotphase und kostet rund 4,5 Millionen Franken.

Ein neues, bei der Universität Zürich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt: Die Stadt Zürich kann eine «Züri City-Card» einführen, die die Identität und den Wohnsitz aller in Zürich lebenden Personen, also auch der Sans-Papiers, amtlich bestätigt.

Mit einem solchen Stadtausweis kann sich die Lebenssituation der Sans-Papiers verbessern, weil sie ihre Identität und den Wohnsitz auch gegenüber Behörden einfach nachweisen können. Ihr Aufenthaltsstatus wird dadurch aber nicht legalisiert.

Insbesondere verhindert der Stadtausweis nicht, dass bei Polizeikontrollen je nach Sachlage der Aufenthaltsstatus abgeklärt werden muss. Damit sich Sans-Papiers angstfrei in der Stadt bewegen können und verbesserten Zugang zu Recht und Justiz erhalten, müssten die Rechtsgrundlagen und Praxen auf nationaler und kantonaler Ebene angepasst werden.

Der Stadtrat sieht in einer «Züri City-Card» dennoch Potenzial. Bei genügend weiter Verbreitung kann sie die Stadtgesellschaft, die Solidarität und das Zusammenleben stärken und der ganzen Bevölkerung noch bessere Möglichkeiten bieten, um sich am sozialen, kulturellen und politischen Leben in Zürich zu beteiligen. Die «Züri City-Card» soll den in Zürich lebenden Menschen vereinfachten und teilweise vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten verschaffen.

Für den Stadtrat steht eine Lösung im Vordergrund, die Daten digital speichern, verschiedene bisherige Karten zusammenführen und mit der städtischen Dienstleistung «Mein Konto» verknüpft werden kann. Für die umfangreichen organisatorischen, technischen und rechtlichen Vorbereitungen zur Einführung einer «Züri City-Card» beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken. Die anschliessend anfallenden Kosten zur Bereitstellung und Einführung der «Züri City-Card» sowie für die in der Folge jährlich wiederkehrenden Kosten wird der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt beantragen.