Regierungsrat legt wegen Kurzarbeitsentschädigung Beschwerde ein
Der Zürcher Regierungsrat geht mit einer Beschwerde gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor. Hintergrund ist ein Streit um Kurzarbeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Regierungsrat hat gegen eine Seco-Verfügung Beschwerde eingelegt.
- Es geht um die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung für zwei Feiertage im April 2020.
- Aufgrund wechselnder Weisungen wurde auch dann der Lohnausfall abgegolten.
Der Zürcher Regierungsrat hat beim Bundesverwaltungsgericht gegen eine Verfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Beschwerde eingereicht. Dabei geht es um die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung für zwei Feiertage im April 2020. Der Streitwert beträgt 1'872'247 Franken.
Wegen der Corona-Pandemie gab es im Frühling 2020 eine hohe Nachfrage nach Kurzarbeitsentschädigung. Die «Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» legte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung fest. Dieser wich vom bisherigen Recht in verschiedenen Punkten ab, wie der Regierungsrat am Montag mitteilte.
Mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) kam es bei Vollzugs- und Praxisfragen zu Differenzen. Dies, wegen der sich ständig ändernden Rechtsgrundlagen und Weisungen des Seco. So hat das AWA den Unternehmen pauschal 80 Prozent der Lohnsumme vergütet.
Das Seco stellt dies in Frage. Damit wurde nämlich auch der Lohnausfall an Feiertagen abgegolten, also am Karfreitag und am Ostermontag. Gemäss Seco bestehe eine Erstattungspflicht des Kantons Zürich, wie es in der Mitteilung heisst. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht.
