Parteien sammeln 4000 Unterschriften gegen Nationalitäten-Nennung

Die Zürcherinnen und Zürcher können voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen muss oder nicht. Juso und Junge Grüne haben am Donnerstag beim Kanton 4000 Unterschriften gegen die Nationalitäten-Nennung eingereicht. 3000 gültige Unterschriften sind nötig.

Wegen des Coronavirus sei die Unterschriftensammlung erschwert gewesen, teilte die Juso am Donnerstag mit. Trotzdem habe das überparteiliche Referendumskomitee die nötigen Unterschriften sammeln können, um gegen den Beschluss des Kantonsrates vorzugehen.

Bei der erschwerten Unterschriftensammlung halfen gemäss Juso auch Mitglieder von SP, Grünen, AL und den Secondas. Mit ihrem Referendum wollen die Parteien erreichen, dass weder die SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» noch der Gegenvorschlag des Kantonsrates in Kraft tritt.

Die SVP-Initiative fordert, dass Polizeien im Kanton Zürich die Nationalität von Verdächtigen angeben müssen. Auf Anfrage von Journalisten soll die Polizei bei eingebürgerten Schweizer zudem den Migrationshintergrund bekannt geben.

Der Gegenvorschlag, den das Parlament im März beschloss, will die Nationalität zwar ebenfalls nennen, aber nicht den Migrationshintergrund.

Die SVP würde sich auch mit diesem Gegenvorschlag zufrieden geben. Wegen des nun eingereichten Referendums zieht sie ihre Initiative aber nicht zurück.

Die Nationalitäten-Nennung ist im Kanton Zürich seit Jahren ein Politikum. Die Stadtpolizei Zürich nennt die Nationalität eines Verdächtigen nur noch auf Anfrage von Journalisten. Die Kantonspolizei hingegen teilt diese von sich aus mit.