Nein-Komitee hält neues Zürcher Taxigesetz für innovationsfeindlich

Eine bürgerliche Allianz hat ihre Argumente gegen das neue Zürcher Taxigesetz vorgestellt. Das Überparteiliche Komitee «Nein zum Taxigesetz» betrachtet das neue Gesetz als innovationsfeindlich und zu regulierend. Auch die Taxi-Kunden würden darunter leiden.

Ausländerstimm- und -Wahlrecht — Blick in den Kantonsratssaal in Zürich. - keystone

Am 9. Februar kommt das neue Zürcher Taxigesetz vors Volk. Das Nein-Komitee, dem die bürgerlichen Parteien FDP, GLP, SVP, CVP und BDP angehören, hat am Montag seine Argumente präsentiert.

Zum Komitee gehören nebst den bürgerlichen Parteien unter anderem die Zürcher Handelskammer, Arbeitgeber Zürich VZH und der Gewerbeverband der Stadt Zürich.

Im neuen Gesetz werden vor allem die Regulierungen des Fahrdienstes Uber kritisiert. Uber-Autos sollen neu mit einer Plakette gekennzeichnet und die Fahrer bei einer kantonalen Stelle gemeldet werden. Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, befürchtet, dass mit der Plakette die Fahrpreise ansteigen. «Das ist eine nutzlose Verteuerung», sagte Lothe.

Mit der neuen Registrierung würde sich der kantonale Personalaufwand erhöhen, so Sandro Lienhard, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich.

Die Parteienvertreter und - vertreterinnen äusserten an ihrer Medienkonferenz auch die Befürchtung, dass das Gewerbe bei Annahme des Gesetzes in die Nachbarkantone ziehe.

Der Parteipräsident der FDP Kanton Zürich, Hans-Jakob Boesch, verneinte die Frage, ob das Überparteiliche Komitee Geld von Uber erhalten habe. «Wir betrachten das Gesetz nicht als Uber-Gesetz», sagte Boesch. Das Komitee sei aber in Kontakt mit Uber gewesen.

Der Kantonsrat segnete im Apri 2019 das neue Gesetz in zweiter Lesung ab. Dafür stimmten hauptsächlich SVP und SP, die «gleich lange Spiesse» für alle Anbieter erhofften. An ihrer Delegiertenversammlung von Ende Oktober schwenkte dann die SVP auf Antrag der JSVP um und beschloss die Nein-Parole zum Taxigesetz.