Kantonsrat genehmigt mehr Lotteriegelder für Kultur
Der Zürcher Lotteriefonds soll einen neuen Verteilschlüssel erhalten. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung entschieden, dass künftig 30 Prozent der Lotteriegelder an Kulturprojekte gehen. Die Regierung wäre eigentlich mit 25 Prozent zufrieden gewesen.
Die SVP kritisierte, dass der Kulturbereich mehr Geld erhalten soll, und sogar mehr als von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr beantragt. Schliesslich würden Kulturgelder «nur wenigen Leuten» zugute kommen, im Gegensatz von Geldern für den Sport. Die Mehrheit war aber anderer Meinung und verankerte 30 Prozent im Lotteriefondsgesetz.
Umstritten war auch der gemeinnützige Fonds, mit dem künftig «Leuchtturmprojekte» wie die Erweiterung des Kunsthauses oder das Reformationsjubiläum unterstützt werden sollen. Diese Projekte können auch Sport, Kultur oder Denkmalpflege betreffen, falls diese Vorhaben das Budget der jeweiligen Unterfonds sprengen würden.
Während der Regierungsrat hier 35 Prozent beantragte, hielt der Rat aber 30 Prozent für ausreichend. Wenig zu reden gaben hingegen die 30 Prozent für den Sportfonds und die 10 Prozent für den Fonds für Denkmalschutzprojekte. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.
Aus dem Gewinn von Swisslos fliessen jedes Jahr rund 80 Millionen Franken an den Kanton Zürich. Diese Lotteriefondsgelder werden dann an gemeinnützige Projekte verteilt. Das neue Geldspielgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Verteilung ab 2021 in einem Gesetz regeln. Die bisherige Zürcher Regelung, die aus zwei kurzen Gesetzesparagrafen bestand, ist nicht mehr zulässig.
