Gemeinderat Zürich lehnt vorübergehende Rückkehr ins Rathaus ab

Der Zürcher Gemeinderat hat eine Rückkehr ins Rathaus bis zu dessen Umbau im Jahr 2024 abgelehnt.

FDP und SVP wollten am Mittwoch, 7. Dezember 2022, den vorzeitigen Wechsel ins Provisorium Hard aufgrund der Kosten verhindern.

Bei kühlen 17,5 Grad diskutierten die Ratsmitglieder über die weitere Beherbergung des städtischen Politbetriebs.

Mit Strickjacke und Mütze bekleidet las Ratspräsident Matthias Probst (Grüne) die tiefe Temperatur in der Messe Oerlikon ab.

Wärmer wäre es wohl im alten Rathaus. Dieses wird ab 2024 umgebaut. Im Frühling lehnte der Gemeinderat eine Rückkehr bis dahin jedoch ab.

Leere Kirche als Provisorium

Stattdessen zieht er im Frühling 2023, wie auch der Kantonsrat, in ein Provisorium, eine leerstehende Kirche.

Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stimmte der Gemeinderat über die Weisung zu den Kosten dafür ab.

Diese Kosten überraschten einige Ratsmitglieder. Denn für Miete und Investitionen beantragte der Stadtrat rund 1,5 Millionen Franken.

Gleichzeitig muss die Stadt dem Kanton Miete für das nicht benutzte Rathaus zahlen. Jährlich sind das rund 200'000 Franken.

Verschiedene Anträge als Reaktion

Flurin Capaul (FDP) sagte, angesichts solcher Voraussetzungen am Vortag im Namen des Gemeinderates einen Mitgliederantrag beim Mieterinnen- und Mieterverband gestellt zu haben.

Sein Parteikollege Roger Suter stellte den Änderungsantrag, bis 2024 wieder ins Rathaus zurückzukehren, um die Kosten zu sparen.

Karin Weyermann (Mitte) sagte, sie möge die Enge des Rathauses. Die SVP stellte einen Beschlussantrag zur Rückkehr an die Limmat – wie schon im Frühling 2022. Dies weil sich die Bedingungen, namentlich die Kosten, geändert hätten.

Die ablehnenden Stimmen überwogen aber. Die Infrastruktur im Rathaus sei veraltet, teilweise sogar «pitoyabel», sagte Matthias Egloff (SP).

Mehrheit lehnt Antrag der SVP ab

In erster Linie sei es aber viel zu spät, wie mehrere Parlamentarier festhielten. Der Vertrag mit dem Kanton sei unterschrieben, sagte Mischa Schiwow (AL), der bei der letzten Abstimmung noch für eine Rückkehr war.

Stadtrat André Odermatt (SP) wunderte sich, dass der Gemeinderat wieder diskutieren wollte, nur weil die letzte Abstimmung knapp war.

Der Vertrag mit dem Kanton sei gut, sagte er. Der Antrag der SVP scheiterte mit 36 zu 76 Stimmen. Der Antrag der FDP kam nur auf 40 befürwortende Stimmen.