Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats
Bündner schätzen ihre Wälder als Lebensraum für Tiere und für den Schutz, den sie Menschen vor Naturgefahren bieten. (Symbolbild)
Der Kantonsrat hat Susanne Fuchs (SVP, Kilchberg) mit 133 Stimmen zum neuen Mitglied des Obergerichts gewählt.
Das Parlament hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit vom März 2021 bis Februar 2022 zur Kenntnis genommen.
Eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz hat der Kantonsrat in erster Lesung beraten. Neu soll die Sozialversicherungsanstalt (SVA) die Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht prüfen, nicht mehr die Gesundheitsdirektion. Pro Jahr sind dies rund 12'000 Fälle.
Der Kantonsrat hat die öffentliche Ausschreibung der Triagestelle in zweiter Lesung beraten und mit 86 zu 66 Stimmen gutgeheissen. Damit wird das Gesundheitsgesetz entsprechend geändert. Auslöser dafür war eine Parlamentarische Initiative der GLP.
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie - oder einer anderen Krise: Der Kantonsrat will prüfen, wie er seine Sitzungen ins Internet verschieben könnte. Er hat ein Postulat von SP, Mitte und Grünen mit 80 zu 78 Stimmen an die Geschäftsleitung überwiesen. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats wird nun einen Bericht dazu erstellen, in welcher Form die Sitzungen virtuell durchgeführt werden könnten und welche Gesetze dafür geändert werden müssten. Im Internet übertragen werden die Sitzungen bereits.
Eine Motion des fraktionslosen Hans-Peter Amrein (SVP) hat der Kantonsrat mit 142 zu 2 Stimmen abgelehnt. Er forderte, die neue Entschädigungsverordnung für Kantonsratsmitglieder nicht rückwirkend in Kraft zu setzen.
Der Kantonsrat hat den vorzeitigen Rücktritt von SP-Kantonsrat Markus Späth (Feuerthalen) per Ende Mai genehmigt.
