Die Beschlüsse des Kantonsrats
Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrat vom vergangenen Montag in einer kurzen Zusammenfassung.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:
- die «Mittelstandsinitiative», welche die Einkommenssteuern für alle senken will, der Stimmbevölkerung mit 95 zu 73 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Auf den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission trat der Rat mit 95 zu 74 Stimmen nicht ein.
- einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von 1,57 Millionen Franken für die elektronische Edition des Amtsblattes des Kantons Zürich einstimmig bewilligt.
- einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von 1,5 Millionen Franken zur Sanierung des historischen Schützenhauses Albisgütli zugunsten der Schützengesellschaft der Stadt Zürich mit 148 zu 21 Stimmen bewilligt.
- eine Motion der SP zur «Beeinflussbarkeit des Staatshaushalts», welche die Parameter des mittelfristigen Ausgleichs des Staatshaushaltes ändern wollte, mit 112 zu 58 Stimmen abgelehnt.
