Zuger Kantonsrat segnet Millionen-Überschuss ab
Tiefschwarze Zahlen für den Kanton Zug, dagegen hat das Kantonsparlament grundsätzlich nichts einzuwenden: Es hat am Donnerstag das Budget 2020 mit einem Millionen-Überschuss abgesegnet. Der Antrag von SVP und FDP, nun die Steuern zu senken, scheiterte.
In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat das Budget 2020 mit mehreren beschlossenen Änderungen mit 66 zu 6 Stimmen. Der regierungsrätliche Voranschlag sieht bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken bei einem unveränderten Steuerfuss einen Überschuss von 148,7 Millionen Franken vor.
Es sei durchaus bemerkenswert, wie schnell sich die finanziellen Aussichten des Kantons Zug änderten, sagte der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Andreas Hausheer, zu Beginn der Debatte. Zumal in den Jahren 2013 bis 2017 Defizite zwischen 20 und 139 Millionen Franken ausgewiesen wurden, und die Regierung vor wenigen Monaten noch mit einer Steuererhöhung gerechnet hatte.
Die gute Wirtschaftslage und das anhaltende Bevölkerungs- und Unternehmenswachstum beeinflussten die Steuererträge positiv, sagte Hausheer weiter. Dies führte zu einer Steigerung der Steuererträge um insgesamt 61,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.
Grosse Mehreinnahmen brachte auch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von bisher 17 auf neu 21,2 Prozent gemäss dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Zug erwartet durch die Staf für das Jahr 2020 Mehreinnahmen von 74,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.
Wegen der guten finanziellen Aussichten beantragte die Regierung, auf die angedachte Steuererhöhung zu verzichten und den Steuerfuss bei 82 Prozent zu belassen. Die Stawiko unterstützte diesen Schritt.
Ebenso die CVP. Thomas Meierhans sagte, die Budgetzahlen seien zwar sehr positiv, er fragte dennoch: «Sind die Prognosen für die nächsten vier Jahre aber nicht etwas gar optimistisch?»
Die SVP-Fraktion stelle «mit Erleichterung» fest, dass das Budget 2020 «erfreulich» ausfalle, sagte Karl Nussbaumer. «Wir hatten schon schlechtere Zeiten.» Diese Tatsache aber solle nicht zu Übermut verleiten.
Die finanzielle Trendwende sei gelungen, weil koordiniert und zielgerichtet an den Entlastungsprogrammen gearbeitet worden sei, sagte Beat Unternährer im Namen der FDP-Fraktion. «Wir sind heute wieder ein finanzieller Leuchtturm unter den Kantonen.»
So war es für die SVP und die FDP an der Zeit, den Steuerfuss zu senken. Und zwar auf 80 Prozent. Damit könne auch den Steuerzahlern etwas zurückerstattet werden. Manuel Brandenberg (SVP) wollte gar einen Schritt weiter gehen: Er beantragte, den Steuerfuss auf 76 Prozent festzulegen.
Um den Steuerzahlern ein Geschenk zu machen, schlug Andreas Lustenberger (ALG) statt einer Steuersenkung vor, beispielsweise allen Familien mit Kindern eine Zahnarztrechnung zu zahlen, oder allen Zugerinnen und Zuger einen Buspass zu schenken.
