Stadt Zug sucht Verwendungszweck für Budgetüberschuss 2023
Wie die Stadt Zug mitteilt, wurden Anträge für Ukraine-Hilfe, Vorfinanzierung für Wohnungsbau/Landerwerb sowie eine Bevölkerungsumfrage abgelehnt.
Die ALG-CSP-Fraktion beantragte, den Gesamtüberschuss von 94 Millionen Franken der Ukraine-Hilfe zukommen zu lassen.
Für den Fall der Ablehnung stellte die Fraktion den Eventualantrag, die Hälfte des Überschusses für die Vorfinanzierung für Wohnungsbau/Landerwerb zwecks Förderung von günstigem Wohnbau einzusetzen.
Die SVP-Fraktion stellte einen Ordnungsantrag um sofortige Abstimmung über die beiden Anträge der ALG-CSP. Diesem wurde mit 20 zu 16 zugestimmt.
Der Antrag der ALG-CSP wurde mit 10 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung sowie der Eventualantrag mit 12 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Auch der Antrag der SP wurde abgelehnt
Die SP-Fraktion beantragte, ein Prozent des Gewinnes für eine umfangreiche Bevölkerungsumfrage zu Angeboten und Lebensqualität einzusetzen.
Die FDP-Fraktion befand, wenn es der Bevölkerung an Angeboten fehle, könne sie sich mittels eines politischen Prozesses einbringen.
Die SVP-Fraktion meinte, dass die Idee der SP durchaus gut sei. Das Bedürfnis sei jedoch mittels einer Motion an den Stadtrat zu richten.
Die GLP-Fraktion sprach sich gegen eine Annahme des Antrags aus und schloss sich der Meinung der SVP an. Der Antrag der SP wurde mit 25 zu 11 Stimmen abgelehnt.
