Die städtischen Finanzen bleiben im Lot
Das Budget der Stadt Zug rechnet für das Jahr 2020 mit einem ausgeglichenen Abschluss, nachdem eine weitere Einlage von CHF 7.0 Mio. in die Vorfinanzierung der Schulbauten vorgenommen wird.
Nach dem guten Abschluss im vergangenen Jahr rechnet die Stadt Zug auch für 2020 mit einem insgesamt erfreulichen Budget. Dank der guten Wirtschaftslage prognostiziert der Stadtrat einen leichten Überschuss von CHF 300'000.00.
Dabei kann die Stadt Zug auf verlässliche Steuereinnahmen bauen. Gegenüber dem Budget 2019 resultieren bei den natürlichen Personen aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen Mehreinnahmen von rund CHF 10.5 Mio. oder total CHF 133.7 Mio.
Zu erwähnen ist, dass die Steuerfusssenkung von vier Steuereinheiten bestätigt wird und die Stadt Zug auf einen attraktiven Steuersatz von 54 Prozent blicken kann. Vorsichtiger budgetiert der Stadtrat bei den juristischen Personen, bei welchen der erwartete Steuerertrag um drei Millionen auf rund CHF 80 Mio. erhöht wird.
Insgesamt rechnet der Stadtrat mit Steuererträgen inkl. Sondersteuern von CHF 223.9 Mio. (ein Plus von 7 Prozent gegenüber 2019). Und was Hundehalter freuen dürfte: Alle Vierbeiner sind ab 2020 steuerbefreit; weil im Zusammenhang mit den Hundesteuern bereits diverse Hundearten von den Steuern befreit sind und die Abwicklung der Fakturierung und das Inkasso der Hundesteuern mit einem sehr grossen Aufwand verbunden sind.
Hohe Bedeutung der Bildung
Den Erträgen stehen Aufwände von total CHF 299 Mio. gegenüber. Mehraufwendungen verzeichnet vor allem das Bildungsdepartement.
Die Stadtschulen bekommen nun das Bevölkerungswachstum zu spüren: Mit einer Zunahme von 100 Schülerinnen und Schülern auf 2020/21 und um 200 innert drei Jahren erreicht die Schülerzahl mit rund 2500 einen neuen Rekord. Diese Entwicklung gilt es neben Schulhausneubauten auch personell zu bewältigen, weshalb die Ausgaben im Bildungsdepartements um 4 Prozent auf CHF 76.2 Mio. steigen.
Wegen des steigenden Bedürfnisses verzeichnet zudem die schulergänzende Kinderbetreuung einen markanten Ausbau. Schon traditionsgemäss hoch sind die städtischen Zahlungen in den Finanzausgleich: In den innerkantonalen Ausgleich hat die Stadt Zug im Jahr 2020 CHF 56 Mio. (4.7 Prozent mehr als 2019) und in den Nationalen Finanzausgleich CHF 18 Millionen (plus 9 Prozent) zu entrichten – zusammen CHF 74 Mio.
Das entspricht ziemlich genau einem Drittel der gesamten städtischen Steuereinnahmen.
Investitionen in Schulhäuser, Strassenbau und -unterhalt
Für Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sind 2020 CHF 36.3 Mio. geplant; 2019 waren es CHF 42.7 Mio. Hier fallen einerseits CHF 5 Mio. für das neue Schulhaus Riedmatt und die Schulhauserneuerung in Oberwil an.
CHF 11.6 Mio. will die Stadt Zug für die Sanierung verschiedener Strassen und Brücken ausgegeben, dies vor allem entlang der Bahnlinie nach Walchwil. Das Jahr 2020 eignet sich dafür ganz besonders gut, weil die SBB entlang östlichen Zugersees auf Doppelspur ausbaut.
So sollen die Brücken Hofstrasse und Mänibach sowie die Unterführung Räbmatt erneuert werden; bei der Gotthardstrasse ist eine neue Personenunterführung geplant.
Ausblick: Lineare Abschreibung und unsichere Wirtschaftsentwicklung
Eine wesentliche Änderung des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes wirft ihren Schatten voraus: Abschreibungen werden ab 2021 linear ausgeführt, was zu gleichmässigen, jährlichen Abschreibungen führen wird. Die Folge ist ein deutlich geringerer Abschreibungsaufwand pro Jahr, für 2021 CHF 7.5 Mio. weniger.
Der Stadtrat hat im Hinblick auf diese Änderung einen strategischen Entscheid zu den Investitionen gefällt: In den kommenden Jahren fallen grosse Investitionen an, vor allem im Schulhausbau. Die finanziellen Mittel dafür sollen weitgehend aus eigener Kraft erwirtschaftet werden.
Ab 2021 werden maximal 50 Prozent der ordentlichen Abschreibungen für die Vorfinanzierung für Schulhausbauten vorgesehen. Die geringeren Abschreibungen führen zudem dazu, dass die Finanzplanjahre 2021 bis 2023 ausgeglichen gestaltet werden können.
Diese positiven Rahmenbedingungen werden den Stadtrat indessen nicht dazu verleiten, unachtsam Geld auszugeben, wie Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Finanzdepartements, betont: «Das politische und wirtschaftliche Umfeld ist unsicher und der wirtschaftspolitische Druck auf die Schweiz bleibt hoch. Die städtischen Finanzen müssen trotz des erfreulichen Budgets weiterhin mit Sorgfalt und Augenmass gesteuert werden. Ein Abschwächen der Konjunktur könnte den Finanzhaushalt relativ rasch verschlechtern. Aber das aktuelle Jahr 2019 wird infolge guter Wirtschaftslage und starkem Bevölkerungswachstum um rund CHF 70 Mio. besser als budgetiert. Dieser Überschuss soll wie letztes Jahr mehrheitlich für die Vorfinanzierung der hohen zukünftigen Investitionen in den neu notwendigen Schulraum eingesetzt werden.»
