Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag folgende Entscheidungen gefällt.
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:
- Patrick Röösli (CVP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt.
- mehrere Interpellationen, Postulate und Petitionen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.
- den Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts und den Bericht 2019 der Ombudsstelle des Kantons Zug genehmigt sowie den Tätigkeitsbericht 2019 der Datenschutzbeauftragten und den Geschäftsbericht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Kenntnis genommen.
- die Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten «+1» in erster Lesung mit 46 zu 25 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Weiter entschied der Rat, den Gegenvorschlag der Regierung, der eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten verlangt, nicht dem Volk zu unterbreiten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt. Das letzte Wort hat das Volk.
- in zweiter Lesung die Senkung des Steuerfusses von 82 auf 80 Prozent für drei Jahre mit 54 zu 17 Stimmen und die Erhöhung der persönlichen Abzüge, befristet auf drei Jahre, sowie den unbefristeten Ausbau und Vereinfachung des Mieterabzugs bewilligt. Der Streichungsantrag der ALG scheiterte mit 53 zu 17 Stimmen, ebenso der SP-Antrag, ein Behördenreferendum zu ergreifen, mit 52 zu 18 Stimmen.
- in zweiter Lesung mit 71 zu 0 Stimmen beschlossen, wegen der Coronakrise für die individuelle Prämienverbilligung für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzlich zehn Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
- mit 68 zu 0 Stimmen entschieden, wegen der Corona-Pandemie zugunsten der teilnehmenden Geschäftsbanken im Kanton Zug eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 85 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
- mit 61 zu 7 Stimmen entschieden, dass sich der Kanton Zug am besonderen Covid-19-Bürgschaftsverfahren des Bundes zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen beteiligt. Die dadurch getragene Bürgschaft beträgt maximal fünf Millionen Franken.
- mehrere Vorstösse behandelt. Unter anderem wandelte er eine SVP-Motion in ein Postulat um. So soll der Kanton adaptive Leistungstest an den gemeindlichen Schulen standardisiert einführen. Weiter erklärte der Rat ein SVP-Postulat wie von der Regierung beantragt mit 45 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht erheblich. Diese verlangte, die Verordnung zum Schulgesetz dahingehend anzupassen, dass auch für Dolmetscher- und Übersetzerkosten von den Erziehungsberechtigten Elternbeiträge erhoben werden können.
- mit 50 zu 12 Stimmen entschieden, dass das Büro des Kantonsrat bis auf Weiteres entscheiden wird, wo der Kantonsrat wegen der Coronapandemie tagen wird. Bereits fest steht, dass er bis mindestens Ende Januar 2021 in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule tagen wird.
