Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, die nach dem fast zweijährigen coronabedingten Exil mehrheitlich in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug wieder im Regierungsgebäude stattfand:
- mehrere Motionen, Postulate und Interpellationen an die Regierung zur Behandlung überwiesen. Die SP-Motion «Lohngleichheit darf nicht vergessen werden» wurde mit 18 zu 53 Stimmen nicht überwiesen. Die Motion sollte den Regierungsrat dazu auffordern, den weiblichen Angestellten der kantonalen Verwaltung am 8. März, dem internationalen Tag der Frau, freizugeben. Und zwar so lange, bis es «keine unerklärbaren Lohnunterschiede mehr zwischen den Geschlechtern in der Verwaltung» gebe.
- den Aufbau des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit (NTC) und die damit verbundenen Kosten von 7,55 Millionen Franken mit 71 zu 0 Stimmen beschlossen.
- dem Aufbau einer zentralen Informations- und Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Kontext der Cybersicherheit mit 71 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1,385 Millionen Franken.
- die Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
- den Austritt des Kantons Zug aus der interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
- mehrere Interpellationen, Postulate und Motionen behandelt. Unter anderem erklärte er eine ALG-Motion zu Netto-Null bis 2039 mit 45 zu 18 Stimmen als nicht erheblich.
