Aarburg AG: Pflegekosten – Gemeinden wollen nicht bis 2032 warten
Die Gemeinden des Bezirks Zofingen warnen vor ungebremst steigenden Pflegekosten. Ihre Vereinigung, geführt aus Aarburg AG, fordert Entlastung schon vor 2032.
Die Kosten der Langzeitpflege steigen seit Jahren ungebremst an und belasten die kommunalen Haushalte in einem Ausmass, das zunehmend an die Grenzen des Tragbaren stösst. Während Bund und Kanton über zukünftige Reformen diskutieren, müssen die Gemeinden die Kosten bereits heute finanzieren. Die GAVZ fordert deshalb kurzfristige Entlastungsmassnahmen sowie bereits heute verbindliche Aussagen zur zukünftigen Finanzierung der Pflegekosten.
Angesichts der stark unter Druck stehenden Gemeindebudgets reicht es nicht aus, auf mögliche Entlastungen ab 2032 zu verweisen. Die Gemeinden benötigen jetzt Planungssicherheit und tragfähige Lösungen.
Zwar werde mit der Einführung der EFAS ab dem Jahr 2032 eine substanzielle Entlastung der Gemeinden erwartet. Gemäss den aktuellen Prognosen des Kantons reduziere sich der von den Gemeinden zu tragende Anteil an den Pflegekosten auf 26,9 Prozent der Gesamtkosten, wodurch sich die heutige Belastung nahezu halbiere.
Für den Bezirk Zofingen und seine Vertreter (GAVZ) greift dieser Ausblick jedoch zu kurz.
Die Pflegekosten steigen bereits heute Jahr für Jahr an. Bis 2032 werden die Gemeinden die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung weiterhin allein bewältigen müssen. Die Belastung trifft dabei alle Gemeinden mit voller Wucht.
Jeder zusätzliche Heimeintritt wirkt sich direkt auf die kommunalen Haushalte aus und engt den finanziellen Spielraum für andere öffentliche Aufgaben zunehmend ein. Die steigenden Pflegekosten belasten insbesondere die Finanzhaushalte kleiner und mittlerer Gemeinden erheblich und schränken deren finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein.
«Die Gemeinden können nicht die Finanzierungsreserve für eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sein», hält Hans-Ulrich Schär, Stadtpräsident der Stadt Aarburg und aktueller Vorsitzender der GAVZ, fest. Die Alterung der Bevölkerung ist vorhersehbar und betrifft die gesamte Gesellschaft. Entsprechend müssen auch die finanziellen Lasten breiter getragen werden.
Entlastung ab 2032 ist keine Lösung für die heutigen Probleme
Die GAVZ begrüsst die angekündigte Entlastung durch EFAS ausdrücklich. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die langfristigen Auswirkungen der Reform noch offen sind. Der Kanton Aargau rechnet selbst mit erheblichen Mehrbelastungen infolge der Reform und kündigt eine Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden an.
Ob die Gemeinden langfristig tatsächlich im angekündigten Umfang entlastet werden, kann heute nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Aus Sicht der GAVZ besteht deshalb unmittelbarer, dringender Handlungsbedarf. Die Gemeinden benötigen bereits in den kommenden Jahren finanzielle Perspektiven. Wer die Gemeinden auf eine Entlastung im Jahr 2032 vertröstet, ignoriert die alarmierende Situation der kommunalen Haushalte bereits im Budgetjahr 2027.
Die kontinuierlich steigenden Pflegekosten engen den finanziellen Handlungsspielraum vieler Gemeinden massiv ein. Ohne eine zeitnahe Entlastung können Leistungsabbau, Investitionsverzichte und Steuererhöhungen zur Realität werden.
Pflegepolitik muss früher ansetzen
Gleichzeitig ist die GAVZ überzeugt, dass die Antwort auf die Kostenentwicklung nicht allein in einer anderen Finanzierung liegen kann. Ebenso wichtig sind Massnahmen, die verhindern, dass Menschen früher als notwendig in eine stationäre Pflegeeinrichtung eintreten müssen.
Das Ziel muss sein, ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu unterstützen. Ambulante Angebote und eine starke Spitex ermöglichen vielen Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und tragen gleichzeitig dazu bei, kostenintensive Heimaufenthalte hinauszuzögern. Dies ist sowohl gesellschaftlich sinnvoll als auch finanziell nachhaltiger.
Ebenso entscheidend sind altersgerechte Wohnformen. Wohnraum mit kurzen Wegen zu Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsdienstleistungen, Betreuung, Spitex-Angeboten oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs schaffen die Voraussetzungen dafür, dass ältere Menschen länger eigenständig leben können. Die Region Zofingen sieht darin einen wesentlichen Schlüssel für die künftige Altersversorgung.
Region fordert Mitverantwortung von Kanton
Die Gemeindeammännervereinigung Region Zofingen erwartet vom Kanton eine aktive Mitverantwortung bei der Bewältigung der steigenden Pflegekosten. Die Gemeinden erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag und tragen bereits heute einen erheblichen Teil der finanziellen Lasten. Es ist daher nicht akzeptabel, dass eine spürbare Entlastung erst für das Jahr 2032 in Aussicht gestellt wird.
Die GAVZ fordert den Kanton Aargau auf, gemeinsam mit den Gemeinden zeitnah Lösungen zu erarbeiten sowie eine konsequente Förderung von ambulanten und präventiven Versorgungsformen, die bereits vor 2032 zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte führen. Die Finanzierung der Alterspflege darf nicht bis zur Umsetzung von EFAS auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden.
