SVP kritisiert Wiler Budget 2023
Die Stadt versuche, die Rechnung schönzureden, so die bürgerliche Partei. Deshalb reicht die SVP Wil eine entsprechende Motion ein.
Das kürzlich veröffentlichte Budget der Stadt Wil enthält ein Defizit von 5,9 Millionen Franken.
Der Stadtrat versucht gemäss SVP diese Nachricht schönzureden, indem er darauf hinweist, dass es 2,2 Millionen weniger seien als im laufenden Budget vorgesehen.
Der Aufwand habe um 13,3 Millionen zugenommen, der Ertrag, hauptsächlich dank mehr Steuereinnahmen, um 15,5 Millionen.
Massiv mehr sei für zusätzliches Personal vorgesehen.
Parlament verlange bereits 2022 ausgeglichenes Budget
Das Stadtparlament verlangte an seiner Budgetdebatte letztes Jahr, dass der Stadtrat grössere Anstrengungen macht, um für 2023 ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.
Dieser Auftrag wurde laut SVP nicht erfüllt, auch wenn die ursprünglich beabsichtigte Steuerfusserhöhung verschoben wird.
Es sei offensichtlich, dass der Stadtrat weiterhin grosse Mühe habe, die Vorgaben des Parlaments zu erfüllen.
Seine Lippenbekenntnisse zu einem gesunden Finanzhauhalt werden gemäss SVP regelmässig von der Budgetrealität zunichte gemacht.
SVP reicht Motion «Nachhaltiger Finanzhaushalt» ein
Die SVP-Fraktion anerkennt, dass der Stadtrat es zwar versucht, aufgrund struktureller Probleme aber nicht schaffen würde, dem Willen des Parlaments zu entsprechen.
Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion die Motion «Nachhaltiger Finanzhaushalt» eingereicht.
Damit sollen dem Stadtrat verbindliche Vorgaben für die Budgetplanung gemacht werden.
Motion verlangt Vorgaben für Budgetplanung
Konkret soll gemäss Motionären ein Regelwerk ausgearbeitet werden mit Eckpunkten, wie der Festlegung der erlaubten Dauer eines Defizits im Rahmen des Finanzplans.
Es solle auch Regeln zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Erhalts eines angemessenen Eigenkapitals miteinbeziehen.
Das Regelwerk würde auch Kriterien zur Definition eines ausgeglichenen Budgets und Bestimmungen zu möglichen Ausnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen beinhalten.
Zudem sollen die Regeln auch zu treffende Massnahmen bei Nicht-Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts miteinschliessen.
Stadtrat empfiehlt Motion zur Ablehnung
Der Stadtrat würde vom Vorschlag nichts wissen wollen und empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen.
Unter anderem argumentiere er damit, mit so einem Regelwerk würde man Neuland betreten.
Ähnliche Bestrebungen in anderen Gemeinden seien gemäss Stadtrat nicht erfolgreich gewesen seien.
Diese rückschrittliche Haltung sei für die SVP nicht annehmbar.
SVP hofft auf Stadtparlament
Die Motion würde dem Stadtrat eine innovative Alternative zur ständigen Erhöhung der Ausgaben und letztendlich der Steuern geben.
Dies indem alteingesessene Abläufe im Budgetprozess geändert werden würden.
Die SVP-Fraktion vertraut darauf, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtparlament diese Chance erkennen und der Motion zustimmen werden.
Dies würde im Interesse der Stadt und ihrer Bevölkerung liegen.
